Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel übt deutliche Kritik am aktualisierten Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne): „Das von Frau Lemke vorgestellte Programm erfüllt die Erwartungen der betroffenen Gemeinden nicht. Wer sich vom neuen LEP IV klare Orientierung erhofft, sieht sich getäuscht. Eindeutige Vorgaben für die künftige Nutzung der Windkraft fehlen. Was Frau Lemke dazu in Mainz präsentiert hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern nur neue Probleme. Im Ergebnis läuft das auf ein Beschäftigungsprogramm für die Gutachter und für die Gerichte hinaus“, erklärt Erwin Rüddel.

Besondere Probleme sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete auf den Kreis Neuwied zukommen. „Mit jeder Menge ‚Einerseits - Andererseits‘ und mit ‚Sowohl-als-Auch‘ ist den Verantwortlichen vor Ort nicht gedient. Die „Wischi-Waschi‘-Formulierungen in Frau Lemkes Programm laden vielmehr alle denkbaren Beteiligten geradezu ein, ihre jeweiligen Anliegen vor die Gerichte zu tragen. Ich hatte gehofft, dass das Land Klarheit schaffen und eindeutige Vorgaben machen würde. Aber das ist leider nicht der Fall. Ich bin sehr enttäuscht“, sagt Erwin Rüddel weiter.

Der Abgeordnete befürchtet hat, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltungen vor allem viel Zeit vor Gericht in Prozessen um Windkraftanlagen werden verbringen müssen. Vielerorts werden die Vorgaben des Landes im neuen Landesentwicklungsprogramm deshalb als „viel zu schwammig“ bezeichnet.

„Wenn künftig für jeden beantragten Standort ein aufwendiges Gutachten erstellt werden muss und anschließend abwechselnd die Windkraftbetreiber und die Naturschutzverbände Klage erheben, dann kann es auf dem Weg durch die Instanzen viele Jahre dauern, bis es zu rechtssicheren Verwaltungsentscheidungen kommt - ganz zu schweigen von möglichen Schadensersatzklagen“, gibt Erwin Rüddel zu bedenken.

„Frau Lemkes Landesentwicklungsprogramm hinterlässt vor allem Ratlosigkeit und überfordert die betroffenen Kommunen. Weder der Schutz unserer Heimat noch der Ausbau erneuerbarer Energien werden klar geregelt. Sicher scheint mir nur eines zu sein: Auf diese Weise bringen wir die Energiewende ganz bestimmt nicht voran“, erklärt der Bundestagsabgeordnete abschließend.

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MdB Erwin Rüddel, CDU