Lehmen. Der Lehmener Gemeinderat hatte bei seiner öffentlichen Sitzung zum Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung eines Bürgerentscheids zu den wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen zu entscheiden. Die Kreisverwaltung hatte ausgeführt, dass ein Bürgerentscheid zur Straßengebührenordnung zulässig ist, wenn es um verschiedene Arten der Gebührenerhebung geht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag der Bürgerinitiative zu, die den Antrag gestellt hatte. Die FWG Fraktion nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wir wollen uns als FWG dem nicht verschließen, gerade deshalb, dass endlich klargestellt wird, was die Bürgerschaft tatsächlich will und die Behauptung entkräftet wird, eine deutliche Mehrheit wäre gegen den wkB, denn dies beruht auf einer sehr fragwürdigen Erhebung und Befragung der Bürgerinitiative. Immer mehr Bürger, die sich zuerst gegen den wkB ausgesprochen hatten, haben ihre Meinung inzwischen geändert. Gleichzeitig sollen auch wieder Normalität und Ruhe in die Gemeinde einkehren. Das Ansehen unserer Gemeinde hat durch die Art und Weise, wie Bürgerinitiative und Orts-SPD die Diskussion geführt haben, erheblich gelitten. Dies hat nicht nur in den Nachbargemeinden Unverständnis und Kopfschütteln hervorgerufen, im Ort selbst wurde unnötige Unruhe erzeugt. Unverständlich, dass die SPD sich unterstützend gegen den wkB ausspricht, da die sozialdemokratische Landesregierung diese Gebührenform in der Vergangenheit eingeführt hat, um eine sozialverträgliche Variante zur Entrichtung von Straßenbaubeiträgen den Bürgern anzubieten. Dies auch gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft. Die Gemeinde selbst hat keinen Vorteil, da ihr Anteil unabhängig der Gebührenform gleich hoch ist. 40 Prozent der Gemeinden in Rheinland Pfalz haben den wkB bereits eingeführt und die Zahl wächst weiter. Unlängst hat auch die Gemeinde Brodenbach den wkB beschlossen und, wie ihr Bürgermeister Firmenich ausführte, war der Solidaritätsgedanke ausschlaggebend. Selbst namhafte SPD-Politiker aus der Verbandsgemeinde Rhens, demnächst Partner in der neuen gemeinsamen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, erkundigten sich nach Argumenten für den wkB, da sie ihn einführen wollen. Da stellt sich doch die Frage, warum will das die SPD in Lehmen und die Bürgerinitiative nicht?

Gelungene Spielplatzaktion

Die Errichtung des Spielplatzes auf dem Sportparkgelände in Lehmen wird immer konkreter. Wurden im Herbst Bodenarbeiten von Mitgliedern des TSV und der Schützen vorgenommen und Spielgeräte von Eltern und Helferteam vom ehemaligen Spielplatz Stephanusstraße auf das Sportplatzgelände im Erlenberg verlagert, gilt es nun, die endgültige Gestaltung des neuen Spielplatzes vorzunehmen. In einer spontanen Aktion wurde von Mitgliedern der FWG Lehmen und Moselsürsch das Spielplatzhaus in die endgültige Position und auf Steinfundamente gesetzt. Da Horst Altmeppen und Christoph Etzkorn das Holzhaus bereits mit einer selbst gebauten Transportkonstruktion auf das Gelände befördert hatten, war es naheliegend, dass sie mit geeignetem Gerät die Positionierarbeiten nun durchführten. Kurzfristig aktivierte FWG-Helfer setzten unkompliziert die Arbeiten um. Für die Mitwirkung bei der Umsetzung der weiteren Arbeiten haben sich erfreulicherweise bereits ehrenamtlich Helfer gemeldet.

Pressemitteilung der

FWG Lehmen u. Moselsürsch