Politik | 06.02.2014

Gemeinderatsitzung verabschiedet den Lehmener Haushalt

Guter Kompromiss gefunden

Investitionen für die Kita wurden im Haushalt beschlossen.privat

Lehmen. In der Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2014 der Gemeinde Lehmen im Beisein von Verbandsbürgermeister Bruno Seibeld verabschiedet. Die FWG Fraktion der Ortsgemeinde Lehmen sieht im Gemeindehaushalt 2014 einen praktikablen und zweckmäßigen Kompromiss aus Handlungsfähigkeit der Gemeinde garantieren, sprich die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde zu gewährleisten (Unterhalt der Kita, Pflege und Instandhaltung des Friedhofs, der Wirtschafts- und Wanderwege, der Plätze usw.), die Gemeinde zukunftsfähig gestalten (schneller DSL-Anschluss, Touristikförderung, Freizeitangebote gewährleisten wie Spiel- und Sportstätten, Ausbildungsangebot wie KITA- und Grundschule erhalten und ausbauen), Anstrengungen zum Haushaltsausgleich zu unternehmen, Sparmaßnahmen umsetzen, wie es der Rechnungshof RLP formuliert hat, um zukünftig einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und damit der Forderung gerecht zu werden. Bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und bei Auftragsangelegenheiten der Gemeinde wird dabei in Eigenleistungen durch Ehrenamtler das größte realistische Potenzial gesehen. Hier seien beispielhaft genannt:

- die vorgesehene Sanierung der Leichenhalle auf dem Friedhof durch das Helferteam der Gemeinde (Haushaltsansatz für Material von 7.500 Euro bei kostenfreier Arbeitsausführung durch Mitglieder des Helferteams)

- die Verlegung des Spielplatzes Stephanusstraße (Haushaltsansatz 16.000 Euro) mit Bodenarbeiten und Geräteaufstellung durch Eigenleistung der Mitglieder des Sport- und Schützenvereins, sowie des Helferteams der Gemeinde. Hinzu kommt ein erforderlicher Ballfangzaun mit einer Haushaltsposition von 12.500 Euro, Beginn der Errichtungsmaßnahme im Februar.

Die geplanten Investitionen des diesjährigen Haushalts entsprechen dem vorgenannten Kompromiss aus garantierter Handlungsfähigkeit und zukunftsfähiger Gestaltung der Gemeinde sowie Anstrengungen zum Haushaltsausgleich.

Zukunftsträchtige Projekte

a) die Regeneration des Tennenplatzes im Sportpark mit 35.000 Euro. Es ist eine konsequente zukunftsorientierte Entscheidung. Es wird die Basis für die Ausübung aktiven Vereins- und Schulsports (Grundschule St. Georg) sichergestellt. Für die Gesundheit in der Gesellschaft nimmt der Sport eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe wahr. Es gilt daher, entsprechende Voraussetzungen zur aktiven Sportausübung in der Kommune beizubehalten, die eine verantwortungsvolle Gemeindeverwaltung wahrzunehmen hat. Der Sportverein, der TSV Moselfeuer Lehmen, bietet wesentliche gesundheitliche Präventivmaßnahmen in seinem Angebot für alle Altersgruppen sowie ein abwechslungsreiches, breit gefächertes Sportangebot, an. Neben der Gesundheit fördernden Freizeitgestaltung spielen gerade das Erlernen von Sozialverhalten für Kinder und Jugendliche eine wesentliche Rolle. Darüber hinaus nimmt der Sportverein an wesentlichen sozialen Aufgaben Teil, wie Integration von Neubürgern und soziale Kommunikation, die eine politische Kommune alleine nicht bewältigen kann. Die Ausrichtung von Festen (Sporttage) und Veranstaltungen (Karneval, Nikolauswanderung) sind weitere soziale Felder, die sich der Sportverein verantwortungsvoll stellt. Der Sportpark entwickelt sich mit der Spielplatzverlegung, der Sanierung des Tennenplatzes, der kleinen Gastronomie und als Startpunkt des Themenwegs „Würzlaysteig“, zu einem sozialen Treff-punkt in der Ortsgemeinde.

b) die bauliche Kita-Erweiterung für U2 Kinder. Es entstehen effektiv 35.000 Euro Kosten für die Ortsgemeinde (129.000 Euro gesamt, davon 94.000 Euro Zuschuss des Landes). Entsprechende qualitative Personalausstattung wurde bereits im Vorfeld berücksichtigt. Die Kita ist somit optimal aufgestellt. Nach der energetischen Sanierung (neue Heizung, neues Dach) in den letzten Jahren präsentiert sich die Kita für die Zukunft gerüstet. Neben der Grundschule verfügt man hier über eine zukunftsfähige, moderne Einrichtung, die für die kommenden Jahre eine gute Versorgung für die Jüngsten gewährleistet. Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Lehmen ist der Überzeugung, dass man mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2014 einen realistischen und angemessenen Weg gefunden hat, den vorgenannten Kompromiss umzusetzen.Pressemitteilung der

FWG Lehmen und Moselsürsch

Investitionen für die Kita wurden im Haushalt beschlossen.Foto: privat

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