Sinzig. Mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte der Sinziger SPD-Chef, Ingo Terschanski, einen ganz besonderen Ehrengast zum Neujahrsempfang, zu dem die SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf sowie die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich in den Festsaal des Sinziger Schlosses eingeladen hatten.

Für Dreyer war es an diesem Tag bereits der dritte Empfang dieser Art. Und direkt im Anschluss machte sie sich auf den Weg zum Mendiger Flughafen, wo sie auf einer Demonstration für den Nürburgring erwartet wurde. „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, griff Terschanski auf ein Zitat von Aristoteles zurück, um die Situation der Stadt Sinzig und deren Entwicklung zu umschreiben. „Knappe Kassen und Strukturwandel stellen unsere Stadt vor große Herausforderungen.

Aber wir wollen auch in diesem Jahr weiter voranschreiten und daran arbeiten, dass Sinzig ein Ort bleibt, in dem man gerne wohnt und arbeitet“, so der Sozialdemokrat.

Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas

Aus Sicht der SPD gelte es vor allem, die Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas fortzusetzen. Dafür würden im städtischen Haushalt in diesem Jahr 400.000 Euro bereitgestellt. Erhebliche Mittel seien zudem für die weitere Innenstadtsanierung und die Planung des dritten Bauabschnitts am Sinziger Bahnhof vorgesehen. „Kommunalpolitik kann nicht alles richten, aber man muss Prioritäten setzen und Fehler der Vergangenheit ausbügeln“, betonte Terschanski. Und an die Gäste des Neujahrsempfangs gerichtet, erklärte er: „Sie leisten bereits ihren Beitrag zur Pflege der heimischen Kultur.

Und: „Eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt, ist eine solide Basis, um die Herausforderungen zu meistern und die Segel richtig zu setzen.“ Im Vorfeld der von der Initiative „Wir sind Nürburgring“ organisierten Demonstration ging die Ministerpräsidentin auch in Sinzig auf das Thema „Nürburgring“ ein.

„Wir können die Fehler der Vergangenheit nicht wieder gut machen“, sagte Dreyer. Aber: Das Nürburgring-Gesetz sei ein klares Bekenntnis zur Region, und die Landesregierung werde darauf achten, dass der künftige Besitzer die Vorgaben dieses Gesetzes in seinem Konzept berücksichtige.

Aufstellung des Doppelhaushaltes

Ihr eigentliches Thema war jedoch „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“. „Es ist meine absolute Grundüberzeugung, dass das Land nur gut aufgestellt sein kann, wenn sich die Kommunen richtig entwickeln und ihre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt“, betonte die 52-jährige Chefin der Landesregierung. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes ein deutliches Signal gesetzt. So würde den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich bis 2016 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Auch wenn an vielen Stellen deutlich gespart werden müsse, sei es darüber hinaus gelungen, die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten aufrecht zu erhalten“, führte Dreyer aus.

Damit bleibe Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, dass eine gebührenfreie Kette von der Kita bis zur Hochschule biete. „Denn wir wollen ein Land der Chancen für alle sein und ein familienfreundliches Land bleiben, das dem modernen Gesellschaftsbild und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt“, fügte die Ministerpräsidentin hinzu.

In diesem Zusammenhang wies Dreyer darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz mit einem Versorgungsgrad von 38,9 Prozent für Unterdreijährige auch in Sachen Kita-Plätze so gut aufgestellt sei, wie kein anderes Flächenland.

Eine gute Bildung sei gut für die Wirtschaft und die demographische Entwicklung. „Denn das Land muss attraktiv für junge Menschen bleiben, ein Land, dass jungen Menschen eine Zukunft gibt“, erklärte die Landeschefin. Gleichzeitig gelte es die Ressourcen des älteren Teils der Gesellschaft zu nutzen.

Generationsübergreifende Hausgemeinschaften

Zudem wünsche sie sich, dass jede Kommune ein alternatives Wohnprojekt schaffe. Denn generationsübergreifende Hausgemeinschaften seien ein „absolutes Zukunftsmodell. „Die Demografie ist eine echte Herausforderung. So müssen wir uns ein stückweit neu organisieren. Aber wir sind eine aufgeklärte Gesellschaft, die Wandel organisieren kann. Außerdem fangen wir ja nicht bei Null an“, führte die Ministerpräsidentin aus. Mit Blick auf den 25. Mai bekannte sie, dass „die Europawahl mir besonders am Herzen liegt“.

Denn Europa garantiert uns nicht nur Freiheit und Frieden, sondern gibt uns auch die Möglichkeiten, uns weiterzuentwickeln“, erklärte die Ministerpräsidentin. Den Neujahrsempfang wird nicht zuletzt Anni Linke wohl in besonderer Erinnerung bleiben. Für 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD erhielt sie aus den Händen der Ministerpräsidentin eine Ehrenurkunde.