Position der CDU Urbar zur geplanten Abstufung der Arenberger Straße (K85)
4.000 Fahrzeuge täglich sind nicht tragbar
Verfahrensweise zur sinn- und wirkungsvollen Verkehrsberuhigung wurde erarbeitet
Urbar. Neben der „Neuen Mitte Urbar“ und der „Erweiterung des Gemeindekindergartens“ ist auch die geplante Abstufung der Arenberger Straße eine Thematik, die die Diskussionen in Urbar bestimmt.
Dieser Artikel dient dazu, die Haltung der CDU Urbar zur Abstufung der Arenberger Straße (K85) von einer Kreis- zur Gemeindestraße zu verdeutlichen. Um Auskunft über den aktuellen Stand und auch zur Historie aus erster Hand zu bekommen, haben die Mitglieder des Ortsgemeinderates Ende April Vertreter der Kreisverwaltung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Ziel des Kreises Mayen-Koblenz ist eine Abstufung der K85, was bedeutet, dass die Verantwortung für den Unterhalt dieser Straße komplett auf Urbar übergeht – mit allen Konsequenzen.
Unter der Voraussetzung, dass die Ortsgemeinde einer Abstufung zustimmt, wurde vonseiten des Landkreises folgendes Angebot gemacht:
Der Landkreis baut letztmalig auf seine Kosten den Teilbereich der K85 vom Kreisverkehrsplatz bis „In der Hohl“ auf einer Strecke von 0,47 km voll aus. Für die Reststrecke (ca. 0,65 km) von „In der Hohl“ bis zur Kreisgrenze wird eine Ablösesumme von 110.000 Euro gezahlt. Alternativ zur Zahlung der Ablösesumme wird die oben genannte Reststrecke durch eine Deckenerneuerung (4 cm) und partielle Sanierung der Rinnenanlage letztmalig vom Kreis instand gesetzt.
Grundsätzlich bezogen sich die Verwaltungsmitarbeiter auf § 3, Absatz 2 des Landesstraßengesetzes (LStrG) von Rheinland-Pfalz, in dem es heißt, dass Kreisstraßen dem Verkehr innerhalb eines Landkreises, mit benachbarten Landkreisen oder dem Anschluss der Gemeinden an Bundes- oder Landesstraßen dienen. Diesen Zweck würde laut Aussage der Kreisverwaltung die K85 nicht erfüllen und sei demnach auch nicht mehr als Kreisstraße zu klassifizieren. Urbar verfüge mit der B42 über eine Straße, die die oben genannten Eigenschaften aufweise. Die Strecke aus Mallendar durch Urbar über den Kreisverkehr nach Simmern (Urbarer Weg – Am Kammrädchen) behalte den Status einer Kreisstraße – vorerst.
Theorie und Praxis liegen weit auseinander
In der Theorie mag das zutreffend sein, praktisch stellt sich aber ein völlig anderes Bild dar. Liest man nämlich im LStrG weiter, so ist im nächsten Absatz (3a) folgende Formulierung zu finden:
„Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen“. Unter diesem Aspekt betrachtet, lässt sich eine Abstufung wohl kaum rechtfertigen. Weshalb ist der Belag der Arenberger Straße in diesem katastrophalen Zustand? Mit Sicherheit nicht, weil hier nur örtlicher Verkehr fließt. Das Gegenteil ist der Fall.
Beinahe 4.000 Fahrzeuge befahren diese Straße täglich. Selbst ein Verbot für Fahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, zeigt keine befriedigende Wirkung. Dies sind auch die Hauptursachen für den schlechten Zustand der Straße.
Es werden Stimmen laut, die vehement für eine Abstufung der Arenberger Straße hin zur Gemeindestraße plädieren, um dann eine gewisse Gestaltungsfreiheit im Bezug auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu haben.
Für solche Art von Maßnahmen, die vor allem die lärmgeplagten Anlieger entlasten soll, ist ausdrücklich auch die CDU Urbar. Allerdings sollten hierbei voreilige und unüberlegte „Schnellschüsse“ vermieden werden. Das Hauptproblem ist aus Sicht der CDU die Verkehrsmenge, die täglich Urbar auf der Arenberger Straße passiert.
Tägliche Verkehrsmenge ist das Hauptproblem
Autofahrern, die z.B. in Richtung Mülheim-Kärlich unterwegs sind und aus angrenzenden Koblenzer Stadtteilen oder aus dem Westerwald kommen, bietet sich dadurch eine Zeit- und Wegersparnis im Vergleich zur Streckenführung über die B42.
Auch ortsfremde Kraftfahrer werden z.B. auf dem Weg zur Festung Ehrenbreitstein durch Navigationssysteme entlang der kürzesten Route durch Urbar geführt. Ein Aspekt, der immer noch viel zu wenig Berücksichtigung findet, ist der geplante Abriss der Fritsch-Kaserne mit gleichzeitiger Etablierung eines neuen Koblenzer Stadtteils, der Wohnfläche für bis zu 3.000 Personen bieten soll. Ist dieses Projekt umgesetzt, wird sich die Verkehrsbelastung dramatisch erhöhen und dementsprechend auch die Abnutzung des Straßenbelags. Verkehrsberuhigende Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass weniger Autos über die Arenberger Straße fahren. Es ist sogar davon auszugehen, dass durch Maßnahmen wie Straßeneinbuchtungen oder Fahrbahnverengungen sowohl Lärmbelastung als auch Gefahrenpotenzial durch häufiges An- und schnelles Vorbeifahren an den Hindernissen steigen könnten. Verschiedene Studien kommen sogar zu dem Ergebnis, dass eine sogenannte Verstetigung des Fahrtverlaufes, also das Gegenteil einer Behinderung des Verkehrs, in Verbindung mit einer Senkung der Geschwindigkeit zur Lärmreduktion beiträgt. Natürlich müsste die Geschwindigkeit auch kontrolliert werden – eine Möglichkeit wäre eventuell die Installation eines „stationären Blitzers“.
Einzig eine Sperrung in Form einer Schranke oder einer Polleranlage würde eine Durchfahrt für Nicht-Urbarer verhindern. Diese eher utopische Maßnahme ließe sich auch gar nicht realisieren, da selbst bei einer Abstufung zur Gemeindestraße, laut Aussage des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM), der sogenannte Durchfahrtscharakter erhalten bleiben müsste.
Vor dem Hintergrund des zukünftig noch deutlicheren Verschleißes ist es nur konsequent vonseiten des Kreises, sich der Arenberger Straße „zu entledigen“ und die Folgekosten auf die Ortsgemeinde abzuwälzen. Urbar steht zweifellos vor gewaltigen, finanziellen Herausforderungen, wenn man bedenkt, dass allein die Erweiterung des Gemeindekindergartens und der Neubau des katholischen Kindergartens mit mehr als drei Millionen Euro zu Buche schlagen.
Finanzielle Herausforderungen stehen in naher Zukunft an
Die Verantwortung für den Unterhalt (unter anderem auch Reinigung und Winterdienst) der zu Gemeindestraßen abgestuften Kreisstraßen würde den ohnehin schon kreditfinanzierten Haushalt der Ortsgemeinde dann zusätzlich strapazieren. Die finanzielle Belastung der Urbarer Bürger durch wiederkehrende Beiträge, welche schon jetzt um ein Vielfaches höher ausfallen müssten, um annähernd kostendeckend zu sein, würde wohl zukünftig steigen. Da die Menge an Durchgangsverkehr nicht ab-, sondern eher noch zunehmen wird, sollte es das Ziel sein, den Kreis als Baulastträger hier nicht aus der Verantwortung zu lassen.
Konkrete Vorschläge umsetzen
Daher schlägt die CDU folgende Verfahrensweise vor: Beauftragung eines unabhängigen Gutachters, der eine Verkehrsanalyse durchführt. Diese Analyse soll über die reine Verkehrszählung hinaus noch eine Verkehrsbefragung beinhalten, wobei die Verkehrsteilnehmer nach Start und Ziel der Fahrt befragt werden.
Formulierung einer sogenannten Fördervoranfrage, um belastbare Aussagen der zuständigen Stellen (Kreisverwaltung, LBM) über die Umsetzbarkeit und Bezuschussung der geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu erhalten.
Erst nach Auswertung der durch dieses Vorgehen gewonnenen Erkenntnisse kann eine fundierte Entscheidung zu dieser komplexen und zukunftsträchtigen Thematik getroffen werden. Die Mitglieder CDU betonen ausdrücklich, dass das Wohl der Urbarer Bürger und vor allem der Anwohner der Arenberger Straße hier im Vordergrund steht.
Eine besonnene und wohlüberlegte Politik sollte jedoch, gerade im Hinblick auf die finanzielle Belastung der zukünftigen Generationen, Vorrang vor übereilten und eventuell irreversiblen Entscheidungen haben.
Pressemitteilung der CDU Urbar
