Urbar. Nach über zweimonatiger, Corona-bedingter Pause fand die erste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates unter verschärften Bedingungen im Bürgerhaus statt. Dazu gehörte, dass der kleine und der große Saal des Bürgerhauses zu einem großen Sitzungssaal erweitert wurde, um Abstände einhalten zu können. Auch galten Mund-Nasen-Schutz-Pflicht und Handdesinfektion. Besucher wurden durch einen Seiteneingang auf die Bühne geleitet, um von dort teilnehmen zu können.

So begann der 1. Beigeordnete Peter Nebenführ, der die immer noch erkrankte Bürgermeisterin vertrat, die Sitzung in Anwesenheit von zwei Zuschauern und einer Vertreterin der Rhein-Zeitung mit Hinweisen auf die veränderten Regelungen. Auch Verbandsbürgermeister Pretz ließ einige Ausführungen zur derzeitigen Lage folgen. Zudem gratulierte die SPD-Fraktion ihrem Mitglied Benjamin Hoch mit einem Blumenstrauß zur Geburt des ersten Kindes.

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) „Einwohnerfragestunde“ meldete sich ein Zuhörer und stellte Fragen zum Verkehrskonzept der Gemeinde und zur immer noch geltenden Beschilderung des Parkverbotes in der Straße „In den Büngerten“. Diese wurden dahingehend beantwortet, dass der Arbeitskreis Verkehr seine Arbeit demnächst wieder aufnehmen und dass man sich um die Änderung der Beschilderung kümmern werde.

Danach stellte der zuständige Fachberater Herr Faßbender die Planungen zum 3. und 4. Bauabschnitt des Friedhofes vor. In der folgenden Diskussion wurden Vorgaben, die der Rat bereits im September/Oktober 2019 beschlossen hatte, nochmals explizit in die Beschlussvorlage aufgenommen. Jedoch ergab sich aufgrund einer Vielzahl von Neuerungen ein weiterer Klärungsbedarf. Daher stellte die Grünen-Fraktion den Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse. Diesem wurde mit 8x Ja, 6x Nein, 5x Enthaltung mehrheitlich entsprochen. Zusätzlich wurde festgehalten, Herrn Faßbender zu den Ausschusssitzungen erneut einzuladen.

Im Anschluss wurde über den Antrag der Freie Liste zu Sanierung der Fassade der Grundschule beraten. Zusätzlich zum Vorschlag der Verwaltung wurden aus den Reihen der Ratsmitglieder Erweiterungsvorschläge gemacht, die zu langen Diskussionen über die Kostenfrage führten. Der weitestgehende Vorschlag mit Verkleidung der gesamten Fassade mit Vandalithplatten wurde mehrheitlich (1x Ja, 15x Nein, 3x Enthaltung) abgelehnt. Der Erweiterung bis zur unteren Fensterkante des 1. Stockwerkes wurde sodann einstimmig bei drei Enthaltungen entsprochen. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes kann nun erfolgen, so dass die Arbeiten eventuell noch in den Sommerferien durchgeführt werden können.

Im nächsten Punkt ging es um den Neubau eines Carports auf dem Gelände des Bauhofes. Zunächst beanstandete die Freie Liste, dass die Angebote erneut ohne vorherige Zustimmung durch den Rat eingeholt wurden. Die Verwaltung gelobte Besserung. Danach kam es zu heftigen Diskussionen, wie die Angebote zu werten waren. Die Verwaltung gestand letztlich ein, dass die Beschlussvorlage missverständlich formuliert war und eine neue Vorlage erfolgen sollte. Der Vertagung auch dieses Punktes auf Antrag der CDU-Fraktion wurde daher mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Auch der TOP „Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Kindergartens; Vergabe der Planleistung“ sorgte für Diskussionsbedarf. Schlussendlich ging es darum, ob man bereits durch Büros weiter planen lassen oder der Arbeitskreis erst einmal weitere Vorschläge erarbeiten sollte. Die weitere Planung durch Büros unter klaren Aufgaben wie z.B. der Prüfung der Statik wurde mehrheitlich (3x Ja, 10x Nein, 6x Enthaltung) abgelehnt. Die Planungen für die Nachnutzung wurden sodann einstimmig bei drei Enthaltungen in den Arbeitskreis zurück verwiesen.

Im Anschluss wurden die Anträge der Grünen-Fraktion zur „Ausweitung von Grünflächen mit insektenfreundlichen Pflanzen im Gemeindebereich“ sowie der Freie Liste zur „Beschilderung historischer Gebäude“ jeweils einstimmig zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 8 bis 12 waren Mitteilungen über während des Ausfalls der Rats- und Ausschusssitzungen von der Bürgermeisterin und ihrer Beigeordneten erfolgten Eilentscheidungen. Dabei ging es um drei Bauanträge, eine Bauvoranfrage und der Erweiterung einer Wartungsluke zu einer Wartungstür im Bereich der neuen Jugendräume. Alle Eilentscheidungen waren einstimmig zustimmend gefällt worden und auch der Rat hatte keine Einwände.

Unter Mitteilungen berichtete der 1. Beigeordnete darüber, dass der Haushalt 2020 zwischenzeitlich genehmigt wurde, ein neuer Beamer im Bürgerhaus installiert wurde, die Arbeiten an der Arenberger Straße fertiggestellt wurden, die Beleuchtung des Grünen Weges erweitert wurde und man wieder unter Einhaltung von Regeln im Aulenbergstadion trainieren durfte. Außerdem verlas er die Antwort der Verwaltung auf die schriftlichen Anfragen der CDU-Fraktion und der Freie Liste zu den Schließungen der Kitas und der Grundschule.

Unter dem Punkt „Anfragen“ wurden Fragen zur Nutzung der Fläche am alten Wasserwerkshäuschen (Friedhof) als Parkfläche, zur Toilettennutzung im alten Kindergarten, zur Entfernung von Vorwegweisern an den ehemaligen Kreisstraßen, zur neuen Beschilderung an der Arenberger Straße, zur Erkrankung der Bürgermeisterin und zur mangelnden Information der Bevölkerung auf der Homepage der Gemeinde sowie im offiziellen Mitteilungsblatt der Gemeinde gestellt.

Nachdem der öffentliche Teil beendet war und die Zuhörer den Saal verlassen hatten, schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Hier wurde eine weitere Mitteilung über eine getroffene Eilentscheidung in einer Personalangelegenheit verlesen. Auch gegen diese Entscheidung wurde kein Einwand erhoben. Nachdem sowohl Bürgermeister Pretz als auch ein Ratsmitglied noch Mitteilungen gemacht hatten, wurde die Versammlung beendet. Pressemitteilung

Freie Liste - Bürger für Urbar e.V.