FWG Niederwerth
Bericht zur Fraktionsarbeit im zweiten Halbjahr 2016
Vallendar-Niederwerth. In der zweiten Jahreshälfte war die Arbeit im Niederwerther Ortsgemeinderat wieder von wichtigen Themen geprägt.
Das Projekt „Mehrgenerationenhaus“ auf dem ehemaligen Raiffeisengelände wird die Gremien in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen. Nachdem die Grunderwerbe (ca. 2.000 qm) inzwischen getätigt sind, ist für Herbst 2017 der Abriss der alten Bausubstanz geplant. Auf Initiative der FWG fand im September 2016 durch den Geschäftsführer der Projekt 3 gGmbH, Herrn Uwe Berens, eine Vorstellung des Projektes „Villa Ausonius“ für alle Ratskolleginnen/-kollegen statt. Hierbei konnten bereits wichtige Erkenntnisse zur Vorplanung und auch zur Durchführung eines solchen Projektes erreicht werden. Durch Herrn Berens wurde dabei auch die Möglichkeit zur Besichtigung des sehr gelungenen Objektes in der Ortsgemeinde Oberfell eröffnet.
Nun gilt es, Erfahrungen anderer Gemeinden mit Angeboten für Wohnformen im Alter zu nutzen, Fördermöglichkeiten zu eruieren und Konzepte zu entwickeln.
Die FWG wird sich dafür einsetzen, dass auch die Niederwerther Bevölkerung mit eingebunden wird, um herauszufinden, in welcher Form eine solche Einrichtung gewünscht und umgesetzt werden kann.
Auch auf der Einwohnerversammlung am 21.09.2016 hatten die neue Verkehrsführung der B42 und die Verkehrsanbindung zur Insel Niederwerth für rege Diskussionen gesorgt. Nach weitgehender Fertigstellung der Umbaumaßnahmen sind Verbesserungen beim Verkehrsfluss aber durchaus festzustellen. Dennoch sind in Zeiten der Rush Hour aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens Rückstaus auf der B 42 nicht zu vermeiden.
Anlässlich der Planungen zu der Verkehrsführung auf dem Parkplatz Willy-Brandt-Ufer hatte die FWG zusammen mit den anderen Fraktionen im Rat Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Hierzu gehörten im Wesentlichen die Reduzierung der Zufahrtmöglichkeiten zum Parkplatz, die Verhinderung des rückwärtigen Ausparkens mittels Hochboard, die Sanierung der Straßendecke zur südlichen Bahnunterführung sowie die Markierung einer Haltelinie an der Ampel zur Ausfahrt auf die B 42. Es bleibt zu hoffen, dass die von Niederwerther Seite geäußerten Verbesserungsvorschläge vom Stadtrat Vallendar akzeptiert und umgesetzt werden. Leider ist bisher noch nichts Entsprechendes zu verzeichnen.
Im Klimaschutzteilkonzept „eigene Liegenschaften“ und „Integrierte Wärmenutzung“ der Verbandsgemeinde Vallendar hatte die Transferstelle Bingen (TSB) Ergebnisse und Handlungsfelder aus Sicht der Ortsgemeinde Niederwerth herausgearbeitet. Diese wurden auf Betreiben der FWG am 27.09.2016 durch Dipl.-Ing. Michael Münch von der TSB dem Ortsgemeinderat vorgestellt. Als Ergebnis ist festgehalten, dass der Ölkessel (Baujahr 1981) dringend sanierungsbedürftig ist und akuter Handlungsbedarf besteht. Die FWG wird sich für eine zukunftsfähige und energieeffiziente Beheizungskonzeption einsetzen.
In der gleichen Sitzung hatte der Ortsgemeinderat einen Beschluss gefasst, im Rahmen der Erhebung der wiederkehrenden Beiträge in 2017-2019 den Ausbau der Schützenstraße und in 2019-2021 den Ausbau der südlichen Hochstraße anzugehen. In der letzten Ratssitzung am 12.12.2016 wurde beschlossen, den Planungsauftrag um das Teilstück der Schützenstraße zwischen Hochstraße und Rheinstraße zu erweitern. Die entsprechende Planung für die Schützenstraße wird durch das Planungsbüro in 2017 erfolgen, die Umsetzung der Maßnahme ist in 2018 beabsichtigt.
Hinsichtlich der Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist zu berichten, dass der Ortsgemeinderat einvernehmlich beschlossen hat, die Baulinien für die Erweiterungsflächen nördlich und westlich des Baugebiets „Stillshöhe“ zu begradigen. Westlich des Baugebiets „Am Stiel“ ist eine Erweiterung um eine Dreiecksfläche vorgesehen. Außerdem wurden zu Sonder- und Parkplatzflächen Änderungs- und Ergänzungsanregungen vorgebracht. Die Entscheidung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar wird durch den Verbandsgemeinderat erfolgen.
Einwendungen und Bedenken zum Planfeststellungsverfahren Neuanbindung der K 82 an die B 42 sind inzwischen ausgeräumt. Der Landkreis Mayen-Koblenz ist in 2017 gefordert, Mittel für die Planung bereitzustellen. Mit allen Beteiligten hoffen wir nun auf eine rasche Umsetzung dieses für die Inselgemeinde herausragenden Infrastrukturprojektes.
Liebe Leser: In jüngsten Zeit wird in den Medien des Öfteren vom Leben in einer postfaktischen Gesellschaft berichtet, d.h. es gelten nur noch Meinungen, Fakten und Wahrheiten sind zunehmend belanglos, wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA zu sehen war. Aber auch in Europa und Deutschland driften die Gesellschaften immer mehr in Populismus ab. Die FWG wird weiterhin mit Kompetenz, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Disziplin eine Politik im Interesse aller Bürger machen und wenn nötig, auch unangenehme Dinge ansprechen. Der Fokus der Freien Wähler muss stets auf die Förderung des Gemeinwohls gerichtet sein. Dazu stehen die Ratsmitglieder der FWG-Fraktion.
In diesem Sinne wünschen wir allen Leserinnen und Lesern schöne Weihnachtsfeiertage und ein gutes, erfolgreiches Jahr 2017.
Pressemitteilung der
FWG Niederwerth
