Höhr-Grenzhausen. Im Rahmen seiner Vorstellung in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen besucht Josef Dötsch verschiedene Einrichtungen. Die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gehört nun seit einem Jahr zum Wahlkreis 10, der von Josef Dötsch als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten wird. In Höhr-Grenzhausen besuchte der Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Bürgermeister Thilo Becker die Polizeiwache, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen. Neben der allgemeinen Sicherheitslage war auch die Standortfrage der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen ein Schwerpunkt des Gespräches. Dabei machte sich auch Bürgermeister Thilo Becker für den Erhalt der Wache stark. Gerade die schnelle Präsenz und die Anlaufstelle vor Ort sei für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wichtig.

Zahl der Wohnungseinbrüche steigt

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Dienstunfähigkeit und Krankheit sowie die Überstundensituation waren ebenso Thema des Gesprächs wie die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen und die allgemeine Personalsituation. Als Gesprächspartner standen der Leiter der Polizeiinspektion Montabaur Polizeioberrat Norbert Skalski, Polizeihauptkommissar Rainer Hein und der erste Polizeihauptkommissar Axel Panten zur Verfügung. In den Zeiten, in denen einer guten und vertrauten Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger mit der Polizei eine wachsende Bedeutung zukommt, sind zum Beispiel längere Wartezeiten nach Wohnungseinbrüchen und nachlassende Präsenz in der Öffentlichkeit, als Fußstreife in der Stadt, nicht geeignet, das Vertrauen in die Sicherheit und in die Polizei zu stärken, obwohl letztere am wenigsten daran schuld ist. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeidienststellen wie zum Beispiel in Höhr-Grenzhausen nicht weit über das normale Maß hinaus engagiert seien, wären die Probleme noch größer.

Josef Dötsch fügte hinzu: „In Ergänzung der vielen Kontakte der CDU-Landtagsabgeordneten zur Polizei in ihren Wahlkreisen führen wir als Gesamtfraktion regelmäßig „Wochen der Inneren Sicherheit“ durch. Leider zeigt sich, dass sich die Lage in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Sie hat sich verschlechtert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Zugleich schieben die Polizistinnen und Polizisten über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her.“

Immer weniger Polizisten für mehr Aufgaben

„Die falsche Personalpolitik der Landesregierung führt dazu, dass immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Trotz Aufgabenzuwachs nimmt die Zahl der Vollzeitstellen stetig ab. In 2015 werden es nur noch 8.700 statt 8.800 Vollzeitstellen in 2014 sein, und die Zahl wird in 2016 weiter sinken, wenn wir hier nicht endlich gegensteuern“, so Dötsch. Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, so Dötsch, seien nicht ausreichend, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Im Jahr 2014 habe die Landesregierung mit 433 Abgängen geplant. Im Jahr 2015 sollten über 400 Polizeibeamte/innen aus dem Dienst ausscheiden. Im Jahr 2016 werden es 397 Polizeibeamte/innen sein. Dem stehen aber im Vergleich zu wenige Neueinstellungen gegenüber. Das Thema „Innere Sicherheit“ ist ein Schwerpunkt der Politik der CDU-Landtagsfraktion. Bereits Anfang 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde. Für Dötsch bleibt das Thema Sicherheit weiter auf der politischen Agenda.Büro des MdL,

Josef Dötsch (CDU)