Politik | 18.01.2019

Stellungnahme der BIGL zum Antrag der CDU-Machbarkeitsstudie oberhalb Hofgut Remy

Vorschlag der CDU ist keine Alternative

Vallendar. Die BIGL sieht im Vorschlag der CDU, nun lediglich eine kleinere Fläche des Gebietes oberhalb des Remyhofs entlang der Jahnstraße auf eine Eignung für Wohnbebauung hin prüfen zu lassen, keine Alternative, da weiterhin das vorhandene Biotop durch eine Bebauung zerstört werden würde. Auch durch die Bebauung dieses von der CDU vorgeschlagenen Teils würde die Funktion des Luftaustauschs und der Kaltluftschneise zwischen Rheintal und Mallendarer Berg blockiert. Die Zugänglichkeit des Waldes im Sinne eines Naherholungsgebietes wäre ebenfalls obsolet.

Eine Bebauung eines kleinen Teils des Gebietes erscheint eher einer „Salamitaktik“ nach dem Motto: Wenn hier Fakten geschaffen werden und die klimatischen und ökologischen Funktionen des Gebietes sowie zerstört sind, dann muss doch der Rest auch nicht mehr erhalten werden.

Die von der CDU beantragte Prüfung der [Zitat] „dauerhaften naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung (Schutzgebiet)“ durch die Verwaltung und durch Entscheidung des Stadtrates ist alleine aufgrund der Zuständigkeiten so überhaupt nicht möglich. Eine Unterschutzstellung nach §30 BNatschG obliegt der oberen Naturschutzbehörde und befindet sich damit außerhalb der Entscheidungsgewalt der Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung und des Stadtrates. Zudem besagt der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan bereits, dass keinerlei Bebauung des Gebietes stattfinden darf.

Eine Beibehaltung des Status Quo wäre also völlig ausreichend, um das Gebiet vor Bebauung zu schützen.

Das von der CDU angeregte „Einheimischenmodel“ ist aus Sicht der BIGL äußerst bedenklich.

Für die Vergabe einiger, weniger Bauplätze ein umfassendes Kriterien- und Vergabesystem zu entwickeln, erscheint doch etwas übertrieben und unwirtschaftlich. Auch wenn der Gedanke lobenswert ist, Vallendarer Familien zu bevorzugen, lässt sich dies doch kaum rechtssicher umsetzen.

Eine isolierte Machbarkeitsstudie ohne eine Betrachtung alternativer Flächen und damit einem strukturierten Gesamtkonzept zur städtebaulichen Entwicklung von Vallendar zu erstellen erscheint unnötig, zumal die Eignung der vorgeschlagenen Fläche (und vielen besser geeigneten alternativen Flächen) bereits im Zuge des laufenden Aufstellungsverfahrens des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde überprüft wird.

Die BIGL fordert daher weiterhin und unvermindert im Sinne der nun über 700 Mitglieder:

• Sofortiger Stopp der Pläne für die Ausweisung eines Baugebietes im Bereich „Gut Mallendarer Berg – Heidepark“

• Beibehaltung des rechtskräftigen Bebauungsplans von 1988 im Sinne des Grundsatzbeschlusses: „Keine weitere Bebauung der Rheinhänge!“

• Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung eines Konzepts zur Inwertsetzung des Bereichs „Gut Mallendarer Berg – Heidepark, Panoramweg“ im Sinne des Naturschutzes und der Naherholung

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