Politik | 20.03.2015

Lebhafte und teils kontroverse Diskussion in der außerordentlichen Stadtratssitzung

Weg für den Stadthallenneubau geebnet

Der Vallendarer Stadtrat machte vergangene Woche den Weg frei für den Stadthallenneubau. AND

Vallendar. Stadtbürgermeister Gerd Jung hatte letzten Donnerstag die Stadtparlamentarier zu einer außerordentlichen Ratssitzung in den großen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt: Beschlussfassung für die Annahme der Entwurfsplanung für den Neubau der Stadt- und Kongresshalle. Es gab einen mündlichen Antrag der CDU-Fraktion auf Ergänzung der Tagesordnung. Das Gutachten der Cima sollte vorgestellt werden. Diese Firma hat die Bedarfsanalysen aufgestellt und Betreibermodelle entwickelt. Hier geht es also um Einnahmen und Ausgaben und die Wirtschaftlichkeit der Halle. Der Antrag, diesen Punkt aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Alle Fraktionen hatten zuvor Fragen schriftlich eingereicht. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Borreck von der CDU Fraktion hatte fast dreißig Fragen formuliert, Lutz Haushahn und Joachim Karbach von der Unabhängigen Liste Vallendar (ULV) neun Fragen, bei der SPD Fraktion stellte Wolfgang Heitmann zwei Fragen.

Da die vorliegenden Fragen zum Teil sehr detailliert formuliert waren, hatte der Stadtbürgermeister und ebenso anwesend Bürgermeister Fred Pretz als Vorsitzender des Koordinierungsrates, eine ganze Reihe von Fachleuten eingeladen.

Das Podium bestand aus rund einem dutzend Personen - Vertreter der bauplanenden Firmen, dem Projektmanager Thorsten Heidrich, Uwe Mantik von der CIMA Lübeck, die Fachfirma, die die Bedarfsanalyse und die Betreibermodelle entwickelt hat, Fachleuten der Verwaltung, dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten, dem Verbandsbürgermeister.

All diese standen Rede und Antwort. Der Fragenkatalog war so breit formuliert, dass er in seinem Umfang nicht wiedergegeben werden kann.

Für die CDU-Fraktion waren die Barrierefreiheit und eine Photovoltaikanlage wichtige Themen in Bezug auf den Neubau.

Es ging allerdings auch um die Frage nach wasserlosen Urinalen oder in welcher Art und Weise sich in den Toilettenanlagen die Hände getrocknet werden können, wie zum Beispiel der Wasserablauf beim Dach beschaffen sein soll und wie die Tiefgarage nach Hochwasser gesäubert wird und ob deren Gefälle für den Wasserablauf ausreichend ist.

Die SPD-Fraktion sprach die Fassadengestaltung an. Eine Alternative zu Klinker wäre Sand- oder Naturstein. Die Ausführung, so stellte sich schnell heraus, werde jedoch an den Kosten scheitern.

Die ULV wollte von den Fachleuten eine ganze Reihe von technischen Fragen beantwortet haben - vom Stuhllager, über Beschallungs- und Beleuchtungstechnik bis hin zu Sozialräumen für das Hallenpersonal. Roland Wagner von Bündnis 90/Die Grünen stellte Fragen in Bezug auf Heizungskessel und Wärmepumpen.

Kann sich die Stadt die Halle leisten?

Gerhard Gareis von der FDP fragte den Stadtbürgermeister, den Verbandsbürgermeister und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Heitmann, die Frage, ob sie der Auffassung sind, dass sich die Stadt Vallendar die Unterhaltung der geplanten Halle leisten könne und bat um eine kurze Antwort. Alle drei Gefragten antworteten mit „Ja“, beziehungsweise „Selbstverständlich“.

Alle beteiligten Fachleute standen ausführlich Rede und Antwort. Im Laufe der kontroversen Diskussion, die zum Teil sehr lebhaft vonstatten ging, fielen auch mal Worte wie „unverschämt, ungeheuerlich und unterirdisch“. Vonseiten der SPD wurde der CDU vorgeworfen, dass man den Eindruck habe, die CDU-Fraktion sei gegen den Bau der neuen Stadthalle. SPD-Vorsitzender Dieter Klöckner stellte unmissverständlich klar, dass jetzt schon eine Mio. Euro ausgegeben und Landeszuschüsse verwendet wurden. Man stehe in einem Vertrag nicht nur mit der WHU, sondern auch mit dem Land, den planenden Firmen. Bei Abbruch des Projektes müsse man mit Regressansprüchen und Rückzahlforderungen rechnen. Marian Künzel von der CDU meinte, dass man auch bedenken müsse, dass sich die Situation im hiesigen Raum seit dem Beschluss für den Hallenbau, zum Beispiel durch den Neubau der Rhein-Mosel-Halle, verändert habe, steuerliche Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.

Michael Helbach von der CDU formulierte deutlich. Man sei nicht gegen den Bau der neuen Halle. Eine Besorgnis sei, dass in Bezug auf den Bau im Detail, man Handlungsmöglichkeiten verliere, die man jetzt noch habe. Als Beispiel seien genannt Barrierefreiheit und Photovoltaikanlage.

CDU-Vorsitzender Wolfgang Borreck betonte, dass man befürchte, dass die Stadt die Folgekosten nicht aufbringen könne. Jetzt gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen. Der Stadtrat soll auch im weiteren Verfahren, also beim Bau, Einfluss und Entscheidungsfreiheit haben. Wolfgang Heitmann von der SPD-Fraktion nahm ebenso ausführlich Stellung. Die Politik müsse für den Bürger ein verlässlicher Partner sein. Er appellierte an alle, der Entwurfsplanung nun zuzustimmen.

Joachim Karbach von der ULV fand schärfere Worte. Er fände die Angriffe der CDU-Fraktion auf die Verwaltung und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde einfach ungeheuerlich.

Der Fachmann der Firma Cima, Uwe Mantik, stellte klar, dass ein Stadthallenbau und der Betrieb einer solche Halle immer eine Unterdeckung aufweist. Übersetzt heißt dass: Auch der Vallendarer Bau und die Betreibung der Halle wird ein Zuschussgeschäft sein. Das war allerdings schon von Anfang klar - mit 500.000 bis 600.000 Euro ist Minimum zu rechnen. Die tatsächlichen Einnahmen stehen im Dunkeln. Man orientiert sich an bestehende Hallen. Eine neue Halle habe allerdings außer der finanziellen Seite, andere Auswirkungen positive Art, zum Beispiel in Bezug auf das Image der Stadt Vallendar, den Wohnwert, den Tourismus und so weiter.

Projektmanager garantierte weitere Einflussnahme durch den Rat

Projektmanager Thorsten Heidrich stellte klar, dass die Ratsleute auch weiterhin Einfluss auf die Baumaßnahmen haben, auch wenn sie jetzt der Entwurfsplanung zustimmen. Es gehe um Fortführung der Baumaßnahmen, die Erstellung des Rohbaues. Ob zum Beispiel später oder direkt beim Neubau eine Photovoltaikanlage eingebaut wird, kann immer noch vom Rat entschieden werden. Ebenso die Material- und Farbkonzepte, Möbelanschaffungen und so weiter.

Die SPD-Fraktion drängte nach fast dreistündiger Diskussion auf Abstimmung. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Unterbrechung sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Borreck, man sei nicht gegen den Stadthallenbau und man wolle das weitere Prozedere nicht aufhalten. Ausschlaggebend ist allerdings, dass die Ratsleute weiterhin Einfluss auf den Bau, die Ausstattung und Ähnliches haben. Manches, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit, müsse noch mal genaustens betrachtet werden. Es folgte die Abstimmung. Einstimmig mit einer Gegenstimme beschlossen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Stadt Vallendar: „Der Stadtrat beschließt die Annahme und Freigabe der Entwurfsplanung für den Neubau der Stadt- und Kongresshalle Vallendar. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die Freigabe der weiteren Beauftragungsstufen der Ingenieurverträge der Fachplanungsbüros zu erteilen.“ Damit ist der Weg freigegeben für den Bau der neuen Halle auf dem ehemaligen Aldigelände. AND

Der Vallendarer Stadtrat machte vergangene Woche den Weg frei für den Stadthallenneubau. Foto: AND

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