Vallendar. Noch ungeklärt ist die zukünftige Nutzung des nördlichen Rheinufers, dessen Umgestaltung erst nach der zeitlich nicht feststehenden Neuanbindung von Niederwerth erfolgen kann. In einem ersten Vorentwurf wurde das Gebiet als reine Stellplatzfläche vorgesehen. Unter dieser Maßgabe erfolgte beziehungsweise erfolgt auch die 70-prozentige Bezuschussung seitens des Landes für den Erwerb der ehemaligen Ladestraße im Rahmen des Stadtumbaus West. Die CDU-Fraktion hat, nachdem sie ihren ursprünglichen Gedanken verworfen hat, am nördlichen Ende des Gebiets den Bauhof neu anzusiedeln, jüngst vorgeschlagen, einen Büropark zu errichten. Hierdurch sollen höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt erzielt werden. Die ULV-Fraktion weist hierzu auf die Ausführungen des Stadtplanungsbüros BBP Kaiserslautern hin, das in der Betrachtung zur möglichen Nutzung des Rheinufers Nord folgende Ausgangssituation beschrieben hat: „Entscheidend für die Ansiedlung neuer Nutzungen ist die Grundlage, dass das Gebiet zu großen Teilen Überschwemmungsgebiet ist. Dies bringt Konsequenzen in Form von Einschränkungen, notwendigen Retentionsflächen, Erschließung im Hochwasserfall, bauliche Beschaffenheit der Gebäude und so weiter mit sich, welche bei einer Überplanung des Gebiets zu beachten sind.“ Wie sich aus der Betrachtung von BBP ferner ergibt, verursacht ein Büropark, bei dem auch zusätzliche Parkplätze benötigt werden, zudem, genau wie eine von der SPD vorgeschlagene Wohnbebauung, ein hohes Konfliktpotenzial mit Artenschutz, Biotopen und Ausgleichsflächen. BBP ist zurzeit aufgrund eines durch die CDU/FDP-Koalition zustande gekommenen Stadtratsbeschlusses dabei, unter anderem die Schaffung eines möglichst großen Gewerbeflächenangebots zu prüfen. Es ist aus Sicht der ULV-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass nunmehr bereits eine weitere Machbarkeitsstudie durch ein Beratungsunternehmen, das verschiedene Alternativen eines Gewerbeflächenkonzepts darstellen und bewerten soll, gefordert wird, ohne das noch ausstehende Ergebnis der Prüfung durch BBP abzuwarten. Selbstverständlich hält es auch die ULV-Fraktion, nicht zuletzt aufgrund der finanziellen Situation der Stadt, für grundsätzlich wünschenswert, durch die Ansiedlung von Unternehmen höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Unter diesem Aspekt scheinen die Überlegungen der CDU in Bezug auf die Entwicklung des Rheinufers Nord auf den ersten Blick vielleicht durchaus interessant zu sein. Angesichts der oben beschriebenen Ausgangssituation hält die ULV jedoch die Erwartungen, die an die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Form eines Büroparks im Bereich des Rheinufers Nord geknüpft werden, für völlig überzogen. Nicht ernst zu nehmen ist für die ULV-Ratsmitglieder Lutz Haushahn und Joachim Karbach die Idee, eventuell einen Büropark durch die Stadt zu betreiben. Dies würde allein schon daran scheitern, dass ihr überhaupt nicht die finanziellen Mittel zum Bau des Büroparks zur Verfügung stehen. Oder wird etwa an ein Finanzierungsmodell wie beim Nürburgring gedacht? Zudem könnte die Stadt niemals das unternehmerische Risiko tragen.

Pressemitteilung

der ULV-Stadtratsfraktion