Wachtberg. Seit Wochen spitzt sich zwischen Bürgermeisterin und Wachtberger CDU ein Streit über die angemessene Beteiligung Wachtbergs an der VHS-Zweckgemeinschaft zu.

Die Wurzeln dieser Auseinandersetzung reichen allerdings bis ins Jahr 2013 zurück. Schon zu dieser Zeit war bekannt, dass die drei anderen Gemeinden eine höhere Beitragszahlung Wachtbergs anstrebten. Der damalige CDU-Bürgermeister Hüffel hatte dieses Thema allerdings auf die lange Bank geschoben und nicht weiter gehandelt. Nachfolgerin Renate Offergeld musste sich nach Amtsantritt zwangsläufig dieser Baustelle annehmen und wurde offenbar fachlich falsch beraten, denn während es in der Vorlage zum letzten Bildungsausschuss heißt: „Das Erste Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz-WbG) sieht vor, dass die Gemeinde Wachtberg eine Einrichtung zur Weiterbildung (Volkshochschule) vorhalten muss.“ genügt ein Blick in eben dieses Gesetz: § 10 Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen der Weiterbildung (1) Kreisfreie Städte, Große kreisangehörige Städte und Mittlere kreisangehörige Städte sind verpflichtet, Einrichtungen der Weiterbildung zu errichten und zu unterhalten. Sie können die Einrichtungen auch in einer Rechtsform des privaten Rechts führen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Gemeinde oder der Gemeindeverband die bestimmenden Entscheidungsbefugnisse behält. (2) Mittlere kreisangehörige Städte können diese Aufgabe auf den Kreis übertragen. (3) Für den Bereich der übrigen kreisangehörigen Gemeinden ist der Kreis verpflichtet, Einrichtungen der Weiterbildung zu errichten und zu unterhalten, soweit nicht mehrere Gemeinden mit zusammen mindestens 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern diese Aufgabe nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit gemeinsam wahrnehmen. (4) Die Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft von Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß Absatz 1 heißen Volkshochschulen.

Keine „verpflichteten“ Trägern

Eine 20.000-Seelen Gemeinde wie Wachtberg gehört nicht zu den hier „verpflichteten“ Trägern.

Lediglich ein freiwilliger Zusammenschluss kann den Kreis entpflichten. Dieser freiwillige Zusammenschluss endet für Wachtberg mit der Kündigung des alten Kooperationsvertrags durch die anderen drei Gemeinden. Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel sieht die Diskussion daher in einem neuen Licht. „Die falsche Information durch den Fachbereich hat die Kommunalpolitik in die Irre geführt. Wir müssen dieses Thema unter gänzlich anderen Voraussetzungen betrachten.“

Die von der CDU zu diesem Vorgang geäußerte Kritik an Bürgermeisterin und Verwaltung geht allerdings an der Sachlage völlig vorbei und belegt, dass sie CDU mangels Kenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen fachlich im selben trüben Sumpf fischt. „Wir waren schon überrascht, wie freigiebig die CDU das zusätzliche Geld der Gemeinde ohne ernsthafte Verhandlung dem VHS-Zweckverband bereitstellen wollte.“ führt Henkel weiter aus. In diesem Interessenkonflikt stellt sich die Frage, ob es eine kluge Entscheidung der Wachtberger CDU war, den Ehemann der stellvertretenden VHS-Leiterin als VHS Beauftragten zu benennen. Die GRÜNEN schlagen vor, den Tagesordnungspunkt „Neuer Vertrag VHS-Zweckverband“ im Rat nicht im Schnellverfahren zu verabschieden.

Die Zukunft des Weiterbildungsangebot in Wachtberg sollte - wie alle anderen freiwilligen Leistungen - bei den anstehenden Haushaltsberatungen behandelt werden. „Schaut man sich die in Wachtberg angebotenen Kurse des aktuellen VHS-Semesters an, ist ein Wegfall kein Verlust für Wachtberger Bürgerinnen und Bürger, die Bedarf an einer echten Erwachsenenbildung haben.“ kritisiert Henkel das eher an Hobbys und Persönlichkeitserfahrungen orientierte überschaubare Angebot. „Wer aktuell berufsorientierte Fortbildung sucht, muss bereits jetzt in andere Kommunen ausweichen.“

Pressemitteilung Oliver Henkel

Bündnis90/Die Grünen