Zur Jahresmitte 2016 will Wachtberg doch Mitglied des Volkshochschul-Zweckverbandes werden
Gemeinderat Wachtberg fasst späten Entschluss
Musikschule soll ausgespart bleiben – Kosten sollen schon vom Januar an mitgetragen werden
Wachtberg. Noch immer gehen im Wachtberger Gemeinderat die Meinungen auseinander, wie die gesetzliche Verpflichtung nach dem Weiterbildungsgesetz am besten umzusetzen sei. Das wurde bei einer Sondersitzung deutlich, in der es lediglich um dieses Thema ging.
Nachdem der Volkshochschul-Zweckverband Meckenheim, Rheinbach, Swisttal zum Jahresende die bislang gültige vertragliche Vereinbarung gekündigt hatte, drohte ein völlig ungeregelter Zustand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Versorgung der Bürger mit Weiterbildungsmöglichkeiten.
Zwar hatten sich Rat und Ausschüsse schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt, ohne sich jedoch auf eine von allen Fraktionen getragene Lösung zu verständigen. Erst im September hatte man die anstehende Entscheidung im Rat noch einmal vertagt, weil die Mehrheit der Ansicht war, es gebe noch rechtliche Unklarheiten.
Kommunalaufsicht machte Druck
Dabei hatte Bernd Carl von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung bereits mehrfach seine Sicht dargelegt. Es treffe zwar zu, dass die Gemeinde Wachtberg selbst nicht verpflichtet sei, ein Volkshochschul-Angebot sicherzustellen. Zuständig dafür wäre nach dem Weiterbildungsgesetz eigentlich der Rhein-Sieg-Kreis. Dieser müsste dann jedoch ausschließlich für die Gemeinde Wachtberg eine Volkshochschule einrichten, weil alle anderen Städte und Gemeinden bereits ein VHS-Angebot besäßen. Diese wäre aber in Bezug auf die Einwohnerzahl und die Struktur des Unterrichtsstundenangebotes zu klein, so dass der Kreis stattdessen für die Gemeinde Wachtberg in einen bestehenden Zweckverband eintreten oder mit einem bestehenden Zweckverband eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung treffen müsste.
„Die Kosten dieser Lösung, die ausschließlich der Gemeinde Wachtberg zugute käme, könnten aber nicht über die allgemeine Kreisumlage getragen werden“, so Carl. Vielmehr müssten sämtliche anfallenden Kosten über eine Sonderumlage von der Gemeinde Wachtberg getragen werden. „Ich halte diese Lösung im Sinne der Gemeinde Wachtberg für unvorteilhaft, denn sie müsste weiter die Kosten zahlen und ihre Einflussmöglichkeiten wären kaum vorhanden“, so Carl abschließend.
Satzungsänderung für Wachtberger Sonderweg nötig
Nach der Vertagung hatte sich Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) am 2. November mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen getroffen und eine überlegt, wie man weiter vorgehen wolle. Demnach sollte die Verwaltung erneut mit dem Zweckverbandsvorsitzenden, dem Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz, Kontakt aufnehmen. Mit ihm sollte vereinbart werden, dass die Gemeinde Wachtberg künftig Vollmitglied im Volkshochschul-Zweckverband wird, allerdings ohne Beteiligung an der Musikschule. Im Gegenzug soll die Gemeinde Wachtberg auch ein volles Stimmrecht erhalten, jedoch rein auf VHS-Angelegenheiten bezogen. Sollte dieser Wachtberger Sonderweg eine Satzungsänderung voraussetzen, müsste der Zweckverband dies entsprechend vorbereiten.
Nachdem Offergeld dies Raetz dargelegt hatte, ließ dieser verlauten, diese Lösung sei grundsätzlich denkbar. Allerdings sei dafür sowohl eine Satzungsänderung der Zweckverbandsversammlung notwendig, wie auch die Zustimmung sämtlicher am Zweckverband beteiligten Kommunen. Zudem müsse die Kommunalaufsicht die Regelung auch noch absegnen. Wegen der damit einhergehenden Fristen sei ein Eintritt Wachtbergs in die VHS zum Jahresbeginn 2016 nicht mehr möglich, weshalb eine Interimslösung her müsse. Die wurde auch schon gefunden, denn die Gemeinde Wachtberg soll eine schon seit Längerem vorbereitete öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Zweckverband abschließen. Darin wird geregelt, dass der Zweckverband die Weiterbildungsaufgabe für die Gemeinde so lange kommissarisch übernimmt, bis eine endgültige Regelung getroffen wird.
Zweckverband soll Voraussetzungen schaffen
Bei acht Gegenstimmen von UWG, „Unser Wachtberg“ und Teilen der Grünen sowie der Enthaltung von Bürgermeisterin Offergeld stimmte der Rat nun in der Sondersitzung nach einigem hin und her dieser Vorgehensweise zu. Demnach wird der Zweckverband gebeten, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gemeinde Wachtberg bis zu Beginn des zweiten Halbjahres 2016 doch noch Vollmitglied im Volkshochschule-Zweckverband werden kann, allerdings ohne Musikschule. Die Kosten für den Volkshochschul-Teil will die Gemeinde bereits für das ganze Jahr 2016 voll mittragen.
