Politik | 12.11.2015

Lebhafte Diskussion mit Gárbor Tordai-Lejkó

Generalkonsul erläutert ungarische Politik

Bonn-Beuel. Mit dem neuen Generalkonsul der Republik Ungarn für den Freistaat Bayern, Gárbor Tordai-Lejkó hatte die Deutsch-Ungarische Gesellschaft (DUG) mit Sitz in Bonn und Berlin erneut einen hochkarätigen Referenten gewinnen können. Auf der jüngsten Veranstaltung am vergangenen Freitag erläuterte der Generalkonsul die Politik Ungarns und widmete einen großen Teil seines Vortrages der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Zuvor hatte der Präsident der Gesellschaft, Dr. Dr. h.c. Peter Spary darauf hingewiesen, dass Ungarn mit der Neubestellung der Generalkonsulate in Bayern und Nürnberg auch diplomatisch den wachsenden und intensiven Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland Rechnung trage.

In seinem Statement vor rund 30 Besuchern skizzierte der Diplomat dann den Ablauf der Flüchtlingskrise in diesem Jahr aus Sicht der ungarischen Regierung. Dabei machte er deutlich, dass sich Ungarn geltendem EU-Recht verpflichtet fühle, insbesondere was die Bedeutung des Schengen-Abkommens sowie der Dublin-Kriterien betreffe. Die ungarische Regierung beklagt hierbei vor allem jedoch in der Praxis ein Versagen der EU-Institutionen, insbesondere kamen und kommen sowohl Griechenland wie auch Italien ihren Verpflichtungen hier nicht nach.

Als einen weiteren Fehler machte der Diplomat aus, dass die EU die Förderung und Unterstützung der Türkei hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge zwischenzeitlich reduziert habe. Auch wenn Gárbor Tordai-Lejkó einräumte, dass die Kommunikation der Budapester Regierung nicht immer glücklich gewesen sei, so betonte er sehr deutlich, dass Ungarn ein auf den Wurzeln christlich-jüdischer Werte aufgebauter Staat sei und man sich diesen auch verpflichtet fühle. Er machte auch deutlich, dass der vielfach kritisierte Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sehr schnell wieder abgebaut werden könne und dies aus Sicht der Budapester Regierung zum Bauzeitpunkt die einzig mögliche Lösung gewesen sei. Und er verwies auf die sehr intensiven Grenzschutzanlagen von Spanien und Großbritannien sowie den USA. Auch wenn nicht alle Anwesenden die Einschätzung des Diplomaten in allen Punkten teilten und sich sehr viele teils kritische Nachfragen ergaben, so schätzten die Besucher dieses Abends doch die Möglichkeit, sich einmal aus erster Hand über die Politik Ungarns zu informieren und auch einmal die ungarische Sichtweise dargestellt zu bekommen. Präsident Dr. Dr. Peter Spary bedankte sich denn auch bei dem Generalkonsul sowie den Mitgliedern und Besuchern der Veranstaltung für die lebhafte Diskussion.

Stefan Fassbender

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