Wachtberg. Im Sommer 2013 fasste der Rat der Gemeinde Wachtberg den Beschluss, ein sogenanntes „integriertes Handlungskonzept Wachtberg Niederbachem“ als Rahmenprogramm für die Entwicklung Niederbachems zu erarbeiten. Ziel des Vorhabens war vorrangig, die Stärkung und Belebung des Ortszentrums durch Erhaltung und Neuansiedlung von Einzelhandelsgeschäften in der Ortsmitte sicherzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich allerdings - zur Enttäuschung der UWG - ein genau gegenteiliges Bild. Durch die Schließung des CAP-Marktes ist seit einiger Zeit bereits die einzige Nahversorgung im größten Wachtberger Ortsteil nicht mehr verfügbar. Entgegen den vorgenannten Zielen wie die Sicherstellung der Nahversorgung in der Ortsmitte, erteilte die Gemeindeverwaltung - ohne Beteiligung der Ortvertretung Niederbachem und den politischen Gremien - die Zustimmung einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Netto-Marktes am Ortsrand von Niederbachem in Richtung Oberbachem. Wie zu erkennen ist, wurde hier das vorgenannte Ziel leider nicht erreicht. Später eingegangene Interessensbekundungen anderer Discounter für das Ortszentrum konnten nicht mehr berücksichtigt werden, da nur ein Discounter mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche für Niederbachem genehmigungsfähig ist. Zur Errichtung des Netto-Marktes muss jedoch vorher noch ein auf dem Grundstück befindlicher alteingesessener Handwerksbetrieb weichen. Die UWG fragt sich besorgt, was für die Existenzsicherung dieses Betriebes von Seiten der Gemeinde Wachtberg getan wird und bittet die Verwaltung um Auskunft. Sollte die Freimachung des Grundstückes zum Bau dieses Lebensmitteldiscounters auf dem Klageweg erfolgen, wird dort so schnell nichts gebaut werden. Um Niederbachems Entwicklung voranzutreiben, gab es weitere Überlegungen. Die Maßnahmen reichten von komplexen Projekten wie der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße, der Platzgestaltung Henseler Hof / Rolandstraße oder dem Ankauf einer Schrottimmobilie über die Schaffung eines Aufenthaltsortes für Jugendliche hin zu einer Aktivierungsstrategie für den Henseler Hof oder der Erarbeitung eines Gestaltungsleitfadens für Niederbachem. Die UWG fragt sich: Wie viel davon ist eigentlich noch im sogenannten „integrierten Handlungskonzept“ enthalten?

Wettbewerb zur Freiraum- und Verkehrsplanung

In diesem Jahr wurde ein freiraum- und verkehrsplanerischer Wettbewerb initiiert. Der Sieger aus diesem Wettbewerb stellte anschließend seine Pläne der Öffentlichkeit vor. Die Planung beinhaltet lediglich die Gestaltung des Vorplatzes „Henseler Hof“, eines Abschnittes der Mehlemer Straße, eines Platzes am Mehlemer Bach. Die Umsetzung ist schrittweise für die nächsten Jahre geplant. Die Plankosten allein dieser drei Maßnahmen gehen bereits in die Millionen Euro. Der Fördersatz, der beim Einstieg in das Projekt ursprünglich mal mit 80 Prozent angegeben worden ist, fiel erst auf 60 Prozent, aktuell sind es noch 50 Prozent der - nach Abzug der Anliegerkosten – zuwendungsfähigen Kosten. Selbst das ist keineswegs gesichert. Im Klartext bedeutet der Rückgang der Fördermittel und die zu erwarteten Kostensteigerungen - es wäre sonst das erste Projekt, das im Finanzrahmen bliebe - , dass Gemeinde und Anlieger entsprechend mehr belastet werden. Vermehrt melden sich Bürger aus Niederbachem zu Wort, die der Konzeption kritisch gegenüberstehen und sich fragen, ob Kosten und Nutzen eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es drängt sich ihnen der Eindruck auf, dass diese teuren Gestaltungsmaßnahmen zulasten dringender Vorhaben gehen, die bisher noch gar nicht bzw. nur unzureichend in Angriff genommen werden. Das Projekt „Gestaltung des Vorplatzes Henseler Hof sowie der Mehlemer Straße und eines Platzes am Mehlemer Bach“ gehört nach Ansicht der UWG nicht zu den unaufschiebbaren Wachtberger Vorhaben. Deshalb sollte das Projekt dann weiterverfolgt werden, wenn die Gemeindefinanzen dafür mehr Spielraum bieten. Aus diesem Grund hat die UWG - als einzige Fraktion der Gemeinde im letzten Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Planung - gegen einen zeitnahen Umbau der vorgenannten Straßen und Plätze gestimmt.

Pressemitteilung

UWG Wachtberg