SPD Weißenthurm erfreut über neues Gutachten zum Bahnlärm
Bewegung in Sachen Bahnlärm
Weißenthurm. Für die von Bahnlärm geplagten Anwohner auch in der Stadt Weißenthurm gibt es Hoffnung. Ein von der SPD-geführten Landesregierung vorgestelltes Gutachten dürfte Bewegung in Sachen Bahnlärm bringen. Danach sind Nachtfahrverbote für Güterzüge möglich. Die Bundesregierung steht gegenüber den von Lärm und Erschütterungen geplagten Menschen in der Verantwortung. Das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde ist nun gefordert, schnellstens eine Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen. Aus dem vom Mainzer Umweltministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten geht hervor, dass nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal grundsätzlich sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Das Ergebnis des Gutachtens stütze die bisherigen Forderungen der Landesregierung nach mehr Lärmschutz an Bahnlinien. Das Gutachten habe nun klargestellt, dass der Bund in der Verantwortung stehe und handeln könne. Laut Auffassung des Gutachters könnte der Betreiber des Schienennetzes, die DB Netz AG, Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge vorsehen. Auch das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde hätte dafür die rechtlichen Instrumente. Entscheidend sei allein die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Es müsse also abgewogen werden, welche Lärm vermindernden Maßnahmen den Verkehr auf der Schiene am wenigsten beeinträchtigen. De Landesregierung fordert kurzfristig nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich von Ortslagen auf höchstens 70 km/h und mittelfristig nächtliche Durchfahrverbote für laute Güterzüge. Die Weißenthurmer Sozialdemokraten freuen sich über die erneute Initiative der Landesregierung und hoffen nun auf baldige Erfolge in der Reduzierung des Bahnlärms.
Pressemitteilung der
SPD Weißenthurm
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