St. Sebastian. Die Wählergruppe „Wir für St. Sebastian“ ist seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Gemeinderat vertreten, um konstruktiv für die Weiterentwicklung ihres Heimatdorfes und vor allem für die vielfältigen Belange der Einwohner tätig zu sein. Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung veröffentlicht, hat die Wählergruppe im Herbst 2014 Anträge zu aktuellen Themen an die Verwaltung gestellt, die teilweise auch in der jüngsten Ratssitzung am 4. Dezember 2014 abschließend beraten wurden.

Ein Antrag bezog sich auf die Situation hinsichtlich des geplanten Ausbaus der Koblenzer Straße. Anlass hierzu waren Äußerungen des Bürgermeisters, dass zunächst eine Reparatur der größten Schäden ausreichend sei und eine Sanierung erst mal aufgeschoben wird. Die Gesamtkosten für die notdürftigen Reparaturen wurden mit 10.900 Euro angegeben. Soll hier eventuell ein Wahlversprechen eingelöst werden? Die Wählergruppe wollte in der Ratssitzung erklärt haben, wo der plötzliche Sinneswandel herkommt.

Bereits in der Ratssitzung am 6. November 2013 hatte der Gemeinderat aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, besonders Fachgutachten, eine Sanierung der Koblenzer Straße beschlossen. In der Ratssitzung am 4. Dezember wurde vom Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm noch mal ausdrücklich bestätigt, dass eine Sanierung erforderlich ist.

Es ist guter Brauch, dass nach einer Ratssitzung von der Verwaltung die Ergebnisse in der Presse der Bevölkerung bekannt gegeben werden. So wurde auch in der Lokalpresse vom 12. Dezember 2014 ausführlich berichtet. Erstaunt mussten wir bei der Lektüre feststellen, dass zu dem Thema Koblenzer Straße berichtet wird, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 6. November 2013 aufgehoben wurde. Das würde ja bedeuten, dass eine Sanierung der Koblenzer Straße (zunächst) nicht mehr in Betracht kommt. Vor allem die betroffenen Anwohner und Eigentümer werden hierdurch in dem Glauben gelassen, dass sie in nächster Zeit nicht mit Ausbaubeiträgen zu rechnen haben.

Diese Berichterstattung entspricht keineswegs der Beschlussfassung vom 4. Dezember 2014. In dieser Sitzung wurde vielmehr einstimmig beschlossen, dass die Umsetzung des Beschlusses vorerst ausgesetzt wird und die Angelegenheit noch mal im Bauausschuss beraten und spätestens bei der ersten Ratssitzung 2015, die für den 5. März terminiert ist, endgültig entschieden wird. Der Bürgermeister wurde von der Wählergruppe sowie von Ratsmitgliedern anderer Fraktionen über die falsche Berichterstattung informiert und gebeten, eine öffentliche Richtigstellung zu veranlassen. Dies hat er auch für Anfang 2015 zugesagt. In der Ausgabe 3/15 mit Datum vom 13. Januar wird unter den amtlichen Bekanntmachungen über Ergebnisse aus der Ratssitzung berichtet. In dieser Aufzählung wird lediglich in einem Dreizeiler der Beschlusstext veröffentlicht.

Es wird in dieser Beschlussfassung auf einen angeblich gestellten Antrag verwiesen, aber nicht erklärt, um welchen Antrag es sich hierbei handelt. Auch in dem Sitzungsprotokoll ist ein Antrag - welcher Art auch immer - nicht erwähnt. Die Wählergruppe sieht sich daher veranlasst, die Einwohner von St. Sebastian über die Hintergründe und die tatsächliche Situation in Bezug auf die Koblenzer Straße zu informieren.

Auch in Zukunft wird die Wählergruppe aufmerksam die Berichterstattung verfolgen und - wenn nötig - hierzu eigene Pressemitteilungen veröffentlichen. Interessierte können sich aber auch jederzeit auf der Homepage www.wir-fuer-sankt-sebastian.de über aktuelle Themen umfassend informieren.

Pressemitteilung

der Wählergruppe

„Wir für St. Sebastian“