Politik | 24.04.2015

Lärmaktionsplanung an Bahnstrecken:

Höfken ruft Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf

Mainz. Umweltministerin Ulrike Höfken ruft alle von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, sich bis zum 31. Mai an der Lärmaktionsplanung an Bahnstrecken zu beteiligen. Auf eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz hin sei das Eisenbahnbundesamt seit Jahresbeginn verpflichtet, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit aufzustellen. Dazu zählen auch das Mittelrhein- sowie das Moseltal. Aktuell habe das Bundesamt die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen gestartet. „Es ist sehr wichtig, dass sich die von Schienenverkehrslärm in Rheinland-Pfalz betroffenen Bürgerinnen und Bürger hier zahlreich einbringen, um den Bund auf ihre Belastung hinzuweisen“, so Höfken. Die Lärmaktionsplanung sei Teil der gesetzlich vorgeschriebenen europäischen Lärmminderungsplanung, erklärte Höfken. Damit soll alle fünf Jahre der Verkehrslärm erfasst und mit gezielter Planung sowie entsprechenden Maßnahmen reduziert werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sehe dabei explizit eine Mitwirkung und nicht nur eine bloße Information der Öffentlichkeit vor. Das Eisenbahnbundesamt habe dazu unter https://www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Online-Plattform eingerichtet.

Höfken weist darauf hin, dass die Online-Beteiligung öffentlich sichtbar ist. Falls dies nicht gewünscht ist, sollte die Beteiligung schriftlich erfolgen: Eisenbahn-Bundesamt Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmaktionsplanung Heinemannstraße 6 D-53175 Bonn Die Frist für den ersten von insgesamt zwei Beteiligungsschritten läuft am 31.05.2015 ab.

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