Politik | 26.03.2014

Die Regierungssprecherin erklärt:

Beck war es nicht möglich, hier Einfluss zu nehmen

Soeben erreichte uns eine Stellungnahme der Staatskanzlei und zwar von Regierungssprecherin Monika Fuhr. Hierin erklärt sie: Der heute in der Rhein-Zeitung erwähnte Brief in Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn ist am 9. Juli 2010 in der Staatskanzlei eingegangen. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck hat den Brief gesehen und verfügt, den Vorgang zu prüfen. Da der Absender des Briefes vorbrachte, sich in einer laufenden arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit der FFHG zu befinden, war es dem Ministerpräsidenten nicht möglich, hier Einfluss zu nehmen. Wegen der in dem Schreiben unter anderem erhobenen Vorwürfe wurde das Schreiben durch das Bürgerbüro am 15. Juli 2010 an das zuständige Wirtschaftsressort zur Kenntnis abgegeben.

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