Mehr Polizei gegen Lärm und Raser
CDU fordert mehr Polizeipräsenz und Blitzer rund um Nürburgring
aus Wimbach
Adenau. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Adenau fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen überhöhte Geschwindigkeiten, illegale Straßenrennen und die erhebliche Lärmbelastung rund um den Nürburgring. In einem ausführlichen Schreiben hat sich die Fraktion an den rheinland-pfälzischen Innenminister Achim Schwickert gewandt. Auch der Wahlkreisabgeordnete Guido Orthen wurde einbezogen und um Unterstützung gegenüber der Landesregierung gebeten.
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion hat die Belastung der Bevölkerung insbesondere an Wochenenden, während der Veranstaltungssaison und an Tagen mit Touristenfahrten ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Immer wieder würden öffentliche Straßen innerorts wie außerorts als vermeintliche Erweiterung der Rennstrecke missbraucht. Berichtet werde von massiv überhöhten Geschwindigkeiten, riskanten Überholmanövern, Kurvenschneiden, Driften, unnötigen Beschleunigungsfahrten und nächtlichen Rennen.
„Die Nürburgringregion lebt vom Motorsport und heißt ihre Gäste ausdrücklich willkommen. Der weit überwiegende Teil der Besucher verhält sich verantwortungsvoll. Wir müssen aber ebenso deutlich sagen: Motorsportbegeisterung endet dort, wo öffentliche Straßen zur Rennstrecke werden, Menschen gefährdet und ganze Ortschaften um ihre Nachtruhe gebracht werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christof Wehren.
Besonders problematisch sei die Situation, wenn die Nordschleife während der Touristenfahrten aufgrund eines Unfalls vorübergehend gesperrt werden müsse. In diesen Fällen verlagere sich ein Teil des Verkehrs auf die umliegenden Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Zahlreiche kurvenreiche Nebenstrecken würden dann von einzelnen Fahrern als Ersatzrennstrecken genutzt.
Auch die fortschreitende Bekanntheit der Nebenstrecken durch Computerspiele und Fahrsimulationen trage nach Auffassung der Fraktion dazu bei, dass Straßen in der Eifel international als attraktive Rennstrecken wahrgenommen und anschließend mit leistungsstarken Fahrzeugen real nachgefahren würden.
Stationäre Blitzer auch außerorts
Eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion ist die dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung durch fest installierte Messanlagen auch auf außerörtlichen Straßen. Rheinland-Pfalz müsse hierfür nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
Aufgrund des weitläufigen Straßennetzes und der zahlreichen Ausweichmöglichkeiten reichten einzelne Messstellen nicht aus. Erforderlich sei vielmehr eine Vielzahl aufeinander abgestimmter stationärer Anlagen auf besonders belasteten An- und Abfahrtsstrecken sowie bekannten Neben- und Ausweichstrecken.
„Die stationären Anlagen sollen nicht in erster Linie Einnahmen erzielen. Sie sollen dauerhaft die Verkehrssicherheit erhöhen und ein sichtbares Zeichen setzen: Auch in einer vom Motorsport geprägten Region gelten auf öffentlichen Straßen klare Regeln“, betont Wehren.
Stationäre Anlagen könnten eine dauerhafte Überwachung gewährleisten und gleichzeitig die Polizei entlasten. Ergänzend seien weiterhin unangekündigte mobile Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen erforderlich, damit problematische Verkehre nicht lediglich auf andere Strecken ausweichen.
Mehr Polizei und konsequente Fahrzeugkontrollen
Die CDU-Fraktion würdigt ausdrücklich die Arbeit der Polizei. Die vorhandene Personalstärke reiche jedoch nicht aus, um die großflächige und saisonal stark belastete Region dauerhaft zu überwachen. Deshalb fordert die Fraktion eine deutliche personelle und technische Stärkung der zuständigen Polizeidienststellen.
Notwendig seien zudem regelmäßige technische Kontrollen von Fahrzeugen. Dies betreffe insbesondere manipulierte Auspuffanlagen, Klappenauspuffsysteme und weitere unzulässige Fahrzeugveränderungen. Erheblich manipulierte oder nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge müssten konsequent stillgelegt werden.
Da ein erheblicher Anteil der Besucher aus dem europäischen Ausland anreise, müsse außerdem geprüft werden, wie Verkehrsverstöße grenzüberschreitend wirksamer verfolgt und Bußgelder konsequent vollstreckt werden könnten.
Modellregion Nürburgring/Eifel wiederbeleben
Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion die Wiederaufnahme und Weiterentwicklung der bereits im Jahr 2020 angestoßenen Modellregion Nürburgring/Eifel. Die Initiative war seinerzeit aus der Zusammenarbeit mehrerer Ortsbürgermeister und des Bundesverbandes der Motorradfahrer entstanden. Im Jahr 2021 hatte sich auch der Kreisausschuss des Landkreises Ahrweiler einstimmig für die Einrichtung einer solchen Modellregion ausgesprochen.
Ziel der Modellregion ist es, Kommunen, Polizei, Landesbetrieb Mobilität, Landkreise, Wissenschaft, Anwohner, Nürburgring und verantwortungsbewusste Auto- und Motorradfahrerverbände zusammenzubringen. Gemeinsam sollen belastbare Verkehrs-, Geschwindigkeits- und Lärmdaten erhoben, geeignete Maßnahmen entwickelt und anschließend unter realen Bedingungen erprobt werden.
Dabei müssten die Daten gezielt während der Veranstaltungssaison, an Wochenenden und an Tagen mit Touristenfahrten erhoben werden. Eine bloße Betrachtung von Jahresdurchschnittswerten bilde die tatsächliche Belastung der Bevölkerung nicht angemessen ab.
„Die Modellregion bietet die Chance, Maßnahmen nicht nur zu diskutieren, sondern wissenschaftlich begleitet zu erproben und auszuwerten. Die Ergebnisse könnten anschließend als Blaupause für andere touristisch stark belastete Regionen dienen“, erläutert Wehren.
Pauschale Streckensperrungen für einzelne Fahrzeuggruppen lehnt die CDU-Fraktion dagegen ab. Dadurch werde das Problem lediglich in andere Orte und auf andere Strecken verlagert. Stattdessen brauche es flächendeckende Kontrollen, intelligente Verkehrslenkung, geeignete bauliche Maßnahmen und eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln.
Gesprächstermin mit dem Innenministerium gefordert
Die CDU-Fraktion bittet Innenminister Achim Schwickert um eine konkrete Stellungnahme zu den geplanten kurz- und langfristigen Maßnahmen. Insbesondere soll das Ministerium darlegen, unter welchen Voraussetzungen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen außerorts ermöglicht werden können, wie die Polizeipräsenz verstärkt werden soll und ob das Land die Modellregion Nürburgring/Eifel wieder aufgreifen und finanziell unterstützen wird.
Zudem regt die Fraktion einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Innenministerium, der Polizei, dem Landesbetrieb Mobilität, den beteiligten Landkreisen und Verbandsgemeinden, den betroffenen Ortsgemeinden, der Nürburgringbetreibergesellschaft sowie den Fahrerverbänden an.
„Wir stehen zum Nürburgring und zur großen wirtschaftlichen Bedeutung des Motorsports für unsere Heimat. Genauso klar stehen wir aber auch an der Seite der Menschen, die hier leben. Ihre Sicherheit, ihre Nachtruhe und ihre Lebensqualität müssen endlich stärker geschützt werden“, so Wehren abschließend.
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Stationäre Blitzer Foto: pixabay