Politik | 29.01.2013

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU

Dem Volk aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden

Beim Neujahrsempfang gab Gastredner Stephan Eisel Tipps für die bevorstehende Bundestagswahl

Beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Weingut Kloster Marienthal gab Gastredner Stephan Eisel (Vierter von links) Tipps für die bevorstehende Bundestagswahl. -VJ-

Marienthal. Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU begrüßte Kreisvorsitzende Elmar Lersch im Weingut „Kloster Marienthal“ neben rund fünfzig Gästen unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, den MIT-Landesvorsitzenden Gereon Haumann sowie die Landtagsabgeordneten Horst Gies („Der Mittelstand ist bei uns eine verlässliche Größe“) und Guido Ernst. Angesichts der überraschenden Wahlniederlage in Niedersachsen viel der Start ins Jahr recht holprig aus. Genau wie im vergangenen Jahr, als die Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gerade ihren Höhepunkt entgegen kochte. Doch besonders erschütternd sei für Lersch, dass von den letzten elf Landtagswahlen keine einzige von der CDU habe gewonnen werden können. Mittlerweile sei die kreative Hoheit in Deutschland in den Händen von Rot-Grün.

Merkel allein reicht nicht

„Mit Merkel allein ist die Bundestagswahl nicht zu gewinnen“, wünschte es sich von seiner Partei mehr politische Argumentationshilfe. Man müsse nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen der Wähler erreichen, forderte Lersch. Schließlich biete die CDU die besten Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, doch der Verweis auf vergangene Erfolge werde künftig nicht mehr ausreichen. „Wir müssen kreative Ideen für die Lösung der Probleme unserer Gegenwart und auch der Zukunft vorstellen“, sagte der Kreisvorsitzende. Abgesehen davon müssen in der politischen Diskussion auch wieder diejenigen in den Mittelpunkt gerückt werden, die etwas für andere tun könnten, nämlich die Unternehmer und Freiberufler. Und der Staat solle endlich seine Finanzen in den Griff bekommen, wie es auch ein mittelständisches Unternehmen tun müsse. Der Landesvorsitzende Gereon Haumann plädierte intensiv dafür, die Verkehrswege weiter auszubauen, dies seien schließlich die Lebensadern der Wirtschaft. „Wer Straßen sät, wird Arbeitsplätze ernten“, rief er unter dem Beifall der war Mittelständler. Andererseits wünschte er sich, den Wildwuchs bei Windenergieanlagen im Zaum zu halten, denn schließlich müsse man mit der Schöpfung ordentlich umgehen. Hier befürchte er negative Auswirkungen auf den Tourismus und warnte vor dem Anblick der deutschen Landschaft, wenn alle bereits geplanten Windkrafträder auch tatsächlich gebaut würden. Die Energiewende sei zwar gut, sie müsse jedoch auch bezahlbar bleiben und den Strom dann liefern, wenn man ihn auch tatsächlich brauche. Zur bevorstehenden Bundestagswahl wünschte er sich eine größtmögliche Einigkeit innerhalb der Partei, „da darf es auch aus den Reihen der MIT keine Störfeuer gegen!“

Erfolgreiche Kreispolitik in Sachen Mittelstand

Landrat Dr. Jürgen Pföhler wies in seinem Grußwort auf die erfolgreiche Kreispolitik in Sachen Mittelstand hin. Schließlich gebe es hier 9.000 mittelständische Unternehmen, der Mittelstand sei der Wirtschafts- und Jobmotor im Kreis Ahrweiler. Die Arbeitslosenquote liege mit sensationell niedrigen 4,2 Prozent weit unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt, auch das ein Verdienst der mittelständischen Firmen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei in der ersten Jahreshälfte 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 13 auf fünf gesunken, bei den Betriebsgründungen rangiere der Landkreis ebenfalls auf einer Spitzenposition. Deshalb sei es an der Zeit, die Rolle des Mittelstandes in der Öffentlichkeit viel stärker zu würdigen, als es bisher der Fall gewesen sei.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil machte darauf aufmerksam, dass man nur gemeinsam eine erfolgreiche Symbiose eingehen könnte. Im Hinblick auf die Politik wünsche sie sich eine einfachere Sprache, „auch die Menschen auf der Straße wieder zu erreichen.“ Bei aller Wertschätzung der heimischen Wirtschaft dürfe man aber auf der anderen Seite auch die Arbeitnehmer nicht vergessen, schließlich sei und bleibe die CDU eine Volkspartei.

Mehr Präsenz im vorpolitischen Raum

Als Gastredner hatte Lersch den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel aus Bonn gewinnen können, einen früheren engen Mitarbeiter von Altkanzler Helmut Kohl. Der gelernte Journalist rief dazu auf, ein unverwechselbares Profil zu zeigen und eine klarere Sprache zu sprechen. Die Union zeige ohnehin für seine Begriffe zu wenig Präsenz im „vorpolitischen Raum“. Jedenfalls sei es wünschenswert, dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden.

Er lobte den Mittelstand als „große soziale Integrationskraft“, doch es sei auch an der Zeit, wieder etwas stolzer auf das „C“ im Parteinamen zu sein. Das christliche Menschenbild, die Förderung von Menschen mit ihren unterschiedlichen Begabungen seien schließlich Antrieb des Handelns. „Jeder hat seinen Wert und keiner darf ausgegrenzt werden, denn die Menschen sind zwar verschieden, aber gleichwertig.“ Insbesondere dem Mittelstand gebühre das Verdienst, die unterschiedlichen Begabungen der Menschen ernst zu nehmen und sie nach ihren Fähigkeiten einzusetzen.

Die verlorene Landtagswahl in Niedersachsen sei ein Warnschuss gegen die Überheblichkeit, die in einigen Parteikreisen bereits zu spüren gewesen sei. Er warnte davor, die Bundestagswahl angesichts der hohen Popularitätswerte der Kanzlerin schon jetzt als gewonnen zu betrachten. Es werde auf jede Stimme ankommen, und die Personen vor Ort seinen entscheidend für die Wahlentscheidung der Bürger und nicht die Popularitätswerte der Bundeskanzlerin. VJ

Beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Weingut Kloster Marienthal gab Gastredner Stephan Eisel (Vierter von links) Tipps für die bevorstehende Bundestagswahl. Foto: -VJ-

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