Allgemeine Berichte | 05.03.2013

Ein ausgeglichener Haushalt

Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der FWG, SPD und FDP im Verbandsgemeinderat beschlossen

Adenau. Bei der Verbandsgemeinderatssitzung wurde der Haushaltsplan 2013 nach vorhergehenden Tagesordnungspunkten als letzter Punkt von der CDU Fraktion sowie der ÖDP gegen die Stimmen der FWG, SPD und FDP beschlossen. Als wichtige Begründung für ihre Entscheidung den Haushalt abzulehnen, führten die Fraktionen der FWG mit Alwin Brenner, SPD mit Wolfgang Frings und Michael Henneberger für die FDP die von der FWG beantragte Senkung der Verbandsgemeindeumlage von einem Prozent Punkt an. Gerade in Zeiten knapper Haushalte in den 37 Gemeinden der Verbandsgemeinde sei eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage ein wichtiges Zeichen, erklärte der Vertreter der FWG bei ihrer Antragstellung.

Alwin Brenner wies darauf hin, dass die benötigten Gelder für den eventuellen Rückbau des Badenova in diesem Jahr noch keine Gelder benötigt würden und so die Verbandsgemeinde noch einen Spielraum für eine Senkung der Umlage habe. Dies sah die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Wilfried Börder allerdings anders. Er erklärte für seine Fraktion, dass man erst einmal den weiteren Verlauf der Diskussion, um die zukünftige Verwendung des Schwimmbades und des Schwimmbadgeländes abzuwarten will. Sollte das Schwimmbad bis zum Jahresende keinen Käufer finden, stehe ein Rückbau mit Kosten von und rund einer Million Euro an. Zudem würde sich der Schulträgerwechsel der Realschule plus mit angegliederter Fachoberschule hin zum Landkreis erst im Haushalt 2014 positiv für die Verbandsgemeinde auswirken, betonte Börder.

Demografische Entwicklung wird zum Problem

Bürgermeister Hermann-Josef Romes beschränkte sich bei seiner Haushaltsrede diesmal auf die wichtigen Eckpunkte und ging darauf ein, wie derzeit die Diskussionen um die Kommunalfinanzen geführt werden. Romes merkte an, dass es bereits sehr klar formuliert wurde, dass die Kommunen zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise ihre eigenen Einnahmequellen angemessen ausschöpfen und Einsparpotenziale bei der Aufgabenbewältigung verwirklichen müssen. „Im Klartext heißt dies, dass sich die Kommunen noch mehr von den freiwilligen Leistungen verabschieden müssen, so wie wir das jüngst mit unserem Schwimmbad getan haben,“ erklärte der Bürgermeister. . Betrachte man den demografischen Wandel, so schrumpfe die Verbandsgemeinde Adenau jährlich, was zur Folge habe, dass bei konstanten Fixkosten ein Anstieg beim Wassergeld und Abwasser in den nächsten Jahren wohl unvermeidbar sei.

Auch aus diesen Gründen werde es, so Romes, der ländliche Raum gegenüber den Ballungsgebieten zukünftig immer schwerer haben sich so darzustellen, um für junge Familien und Berufspendler attraktiv zu bleiben.

Einen soliden Haushalt eingebracht

Positiv wertete Bürgermeister Romes, dass die Verbandsgemeinde Adenau einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, der im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund sieben Millionen Euro und einem Überschuss in Höhe von rund 139 Tausend Euro abschließt.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Millionen Euro und einem Überschuss aus „liquiden Mitteln“ in Höhe von rund neuntausend Euro ab. Die freie Finanzspitze beläuft sich für 2013 auf ein Plus von 237.000 Euro und für 2014 voraussichtlich auf 205.000 Euro. Zum 31.12.2012 betrug der Schuldenstand der Verbandsgemeinde rund 4,1 Millionen Euro, hier ist anzumerken, dass die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 226.000 Euro nicht realisiert werden musste. Aufgrund der derzeit guten Kassenlage und einer soliden Haushaltswirtschaft konnten sogar Schulden abgebaut werden. Vom Bürgermeister und allen Fraktionen gab es ein Lob an die Mitarbeiter, die dieses Zahlenwerk ausgearbeitet und vorgelegt hatten. Bürgermeister Romes wies bei der Vorstellung des Haushalts darauf hin, dass rund 70 Prozent des gesamten Haushalts der Kommune praktisch fremdbestimmt sei.

Die Verbandsgemeinde mit ihren 36 Ortsgemeinden und der Stadt Adenau unterhält in Adenau, Antweiler, Reifferscheid und Wershofen Grundschulen in ihrer Trägerschaft, die zusammen von 398 Schülerinnen und Schülern besucht werden.

Urwahl des Bürgermeisters am 22.9.2013

Da die Amtszeit von Bürgermeister Hermann-Josef Romes am 5.Februar 2014 endet, fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss, die Urwahl des Bürgermeisters auf den 22. September 2013 und eine eventuelle Stichwahl auf den 6. Oktober 2013 festzulegen und die Stellenausschreibung vorzunehmen.

Bei der Ehrenordnung stand eine Überarbeitung an, die vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen wurde. So wird die Ehrung mit dem Wappenteller der Verbandsgemeinde und der Keramikschale zukünftig durch einen großen Glaspokal und einen Glaspokal ersetzt, da hier auch die Namen der zu ehrenden eingraviert werden können, um so die herausragenden Ehrungen noch persönlicher zu gestalten. Beibehalten wurde die Wappennadel sowie das Glaswappen der Verbandsgemeinde neben all den weiteren Möglichkeiten einer Ehrung.

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