Kreis Ahrweiler. Erfreuliche Nachrichten übermittelte Landrat Dr. Jürgen Pföhler bei der jüngsten Sitzung des Ahrweiler Kreistages. „Wir gehen davon aus, dass sich in diesem Jahr das Haushaltsminus von geplanten 2,2 auf 1,3 Millionen Euro verringern wird“, deshalb sei ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich. Weil auch noch der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement in Höhe von 757.000 Euro nach einem einstimmigen Beschluss des Kreistages in den Kreishaushalt zurückfloss, führte dies im Finanzhaushalt sogar zu einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Durch diesen Überschuss sei der Kreis in der Lage, die seit 2010 aufgelaufenen Fehlbeträge im Finanzhaushalt von bislang 8,5 auf 6,8 Millionen Euro abzubauen, freute sich Pföhler. Dies sei ein großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung des Kreises, sagte er unter dem Beifall der Abgeordneten. „Dennoch dürfen wir nicht nachlassen in unseren Sparbemühungen, sondern müssen im Gegenteil weiter hart daran arbeiten.“ Die Finanzlage des Kreises sei nach wie vor defizitär und sehr angespannt, aber mittlerweile könne man sagen: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“ Besonders hervorzuheben sei es, dass der Kreis erstmals seit Jahren keinen Liquiditätskredit mehr in Anspruch nehmen müsse.

Erstmals Licht am Ende des Tunnels

Positiv äußerten sich dazu die Fraktionen im Kreistag. Karl-Heinz Sundheimer (CDU) sah „erstmals Licht am Ende des Tunnels“. Als einer der wenigen Kreise in Rheinland-Pfalz könne man mit den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben bestreiten und lebe nicht mehr von der Substanz. „Das ist kein Zufall, sondern auch ein Ergebnis einer soliden Haushaltspolitik mit Maß“, so Sundheimer. Jahrelang hätten die Haushalte enorme Defizite ausgewiesen, es habe einfach keine finanziellen Spielräume mehr gegeben. Im Gegenteil habe man über alle Fraktionen hinweg ein millionenschweres Sparprogramm beschlossen, das mit schmerzhaften Einschnitten verbunden gewesen sei. Doch die positive Entwicklung habe sich schon im vergangenen Jahr abgezeichnet, vor allem weil es aufgrund des Zensus 2011 ein Plus von 2 Millionen Euro im Oktober 2013 gegeben habe. Licht am Ende des Tunnels heiße aber auch: „Wir sind noch immer im Tunnel.“ Es hätten sich in den vergangenen Jahren erhebliche Fehlbeträge aufgetürmt, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Diese Fehlbeträge müssen abgebaut werden, und das gehe nicht von heute auf morgen. Es bleibe deshalb zu hoffen, dass die Konjunktur durchhalte und Bund und Land weiter an der strukturellen Schieflage bei den Sozialkosten arbeiteten. Abschließend unterstrich Sundheimer: „Der positive Abschluss des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement passt in dieses Bild.“ Er stimme dem Landrat ausdrücklich zu, dass der Jahresüberschuss ein Beleg für eine gute Managementleistung und ein solides Wirtschaften sei. Ihm sei es lieber, dass man überlegen könne, wie die eingesparten Gelder verwendet werden könnten. Nach wie vor habe für die CDU-Kreistagsfraktion eine ausreichende Finanzausstattung der kreiseigenen Schulen oberste Priorität. Doch zugleich sei man damit einverstanden, dass der Überschuss im Interesse positiver Kreisfinanzen an den Kreishaushalt zurückfließe.

Guter Tag für den Kreishaushalt

Lorenz Denn (SPD) sprach ebenfalls von einem „guten Tag für den Kreishaushalt“, sein Fraktionskollege und Landtagsabgeordneter Marcel Hürter brachte auch die erhaltenen Zuschüsse vonseiten der Landesregierung als Grund hierfür ins Spiel. Ulrich Van Bebber (FDP) hielt fest, sparen sei weiterhin das Gebot der Stunde. Die von der Verwaltung vorhergesagte Entwicklung sei nur eine Momentaufnahme und hänge auch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Jochen Seifert (FWG) freute sich ebenfalls über einen reinen Mehrertrag von 2 Millionen Euro, obwohl das Land ein Jahr zuvor noch ein Mehr von 5 Millionen Euro versprochen habe. Doch nur die glatte Zahl von 2 Millionen Euro Mehrertrag zu betrachten, gehe an dem eigentlichen Problem der Unterfinanzierung weit vorbei. Gerade bei den neuen Schlüsselzuweisungen habe das Land eine Umschichtung von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten und den Verbandsgemeinden vorgenommen, was sich auch negativ auf den Kreis Ahrweiler auswirkt. Negativ falle ihm auch auf, dass die Zuschüsse zu den Investitionen in die Kindergärten wie auf einem Verschiebebahnhof nach hinten geschoben würden. „Was in diesem oder dem nächsten Jahr bewilligt wird, kann eventuell erst in 2018 ausgezahlt werden“, schüttelte Seifert den Kopf. Vorfinanzierung sei also das Schlagwort, das für den Kreis Ahrweiler auch gelte. „Wir können von Glück reden, dass wir im Kreis durch finanzstarke Firmen und einen guten Mittelstand eine zurzeit erhöhte Umlage haben, die einiges, aber nicht alles abdeckt“, sagte Seifert weiter. Wenn der Kreistag nicht gemeinsam vor ein paar Jahren eingespart und zudem die Verwaltung nicht so gut mitgearbeitet hätte, würde man heute wesentlich schlechter dastehen. So nahm das Gremium die Entwicklung des Kreishaushaltes positiv zur Kenntnis und billigte einstimmig die Übernahme des Überschusses aus dem Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement in den Kreishaushalt.