Adenau. Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung beschloss der Adenauer Stadtrat einstimmig, dass die Hebesätze in 2016 gegenüber 2015 unverändert bleiben. Somit zahlen die Bürger auch im nächsten Jahr für die Grundsteuer A 335 Prozent-Punkte, für die Grundsteuer B 395 und für die Gewerbesteuer 390 Prozent-Punkte. Die Hundesteuersätze bleiben ebenfalls unverändert, dabei wird die Hundesteuersatzung der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst. Eine Pferdesteuer wird vorläufig nicht erhoben. Der Stadtrat bestätigte auch einstimmig die Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm des Bundes – KI 3.0, in Höhe von 148.635 Euro, zur Verwendung eines Kindergartenneubaus in Adenau.

Der Forsthaushalt für 2016 wurde mit einem Betriebsergebnis 34.250 Euro ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Stadtrat bestätigte damit die Beschlussempfehlung des Haupt-und Finanzausschusses, nach der zukünftig ein forstlicher Schwerpunkt auf die Wildschadensprävention gelegt werden soll. Diese Maßnahmen sollen vor allem dem Schutz von Douglasien und Weißtannen zugutekommen, die geeignet sind, dem erwarteten Klimawandel besser zu widerstehen, als die derzeit vorherrschenden Fichte. Michael Dötsch, Mitarbeiter der RWE Deutschland AG, stellte dem Stadtrat ein Sanierungskonzept zum Umbau der städtischen Straßenbeleuchtung und deren energie- und kosteneffizienten Erneuerung vor. 539 der städtischen Straßenlampen werden noch mit der ineffizienten Quecksilber-Dampftechnik betrieben. RWE schlägt vor, diese mit einem Kostenaufwand von rund. 237.000 Euro gegen hocheffizienter LED- Technik zu ersetzen. Stadtbürgermeister Hoffmann erklärte, dass hierzu ein Zuschussantrag auf Förderung nach dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in Höhe von 25 bis 31,25 Prozent in Vorbereitung sei. Mit diesem Zuschuss und der erwarteten Einsparung bei den Energiekosten, ergibt sich eine Amortisierung der Investition innerhalb von circa fünf Jahren. Danach wirken die reduzierten Stromkosten von jährlich rund 27.000 Euro als jährliche Ersparnis unmittelbar im Stadtsäckel. Des Weiteren stimmte der Stadtrat dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, den Inhabern der AW-Ehrenamtskarte eine Vergünstigung in Höhe von 50 Prozent auf den Jahresbeitrag der Stadtbücherei einzuräumen.

Größere Diskussionen gab es um das von der Vorsitzenden des Gewerbevereins, Andrea Thelen, vorgestellte Konzept zur Attraktivierung und sichtbaren Identifizierung des Stadtbildes mit dem Nürburgring und seinen Besuchern. Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde einstimmig begrüßt. Für einige Ratsmitglieder sind die rot-weiß markierten Bordsteine am Markt jedoch nicht akzeptabel, da diese sich nicht ins historische Ambiente des Marktes einfügten. Nach eingehender Erörterung entschied sich der Stadtrat jedoch mit einem eindeutigen, parteiübergreifenden Votum von 13 Stimmen für eine Beibehaltung der rot-weißen Bordsteine, bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen. Pressemitteilung

Stadtverwaltung Adenau