Politik | 01.10.2014

Stellungnahme Werner Langen (EVP/CDU):

Illegale Beihilfen müssen zurückgezahlt werden

Zweifel am Verkaufsprozess bleiben

„Die kontroverse Diskussion um die Wettbewerbsneutralität des Nürburgringverkaufs hat davon abgelenkt, dass heute die Europäische Kommission staatliche Beihilfen von über einer halben Milliarde Euro in Zusammenhang mit der Fehlinvestition am Nürburgring als illegal eingestuft hat, die innerhalb einer Frist von 4 Monaten zurückgefordert werden müssen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission ist aber nicht nur eine vernichtende Bewertung der Regierung Beck, sondern auch für das sogenannte Zukunftskonzept aus dem Jahr 2010. Ein Teil der Rückforderung betrifft dieses gescheiterte Zukunftskonzept. Damit bestätigt die EU-Kommission, dass auch nach der Ära Deubel das europäische Wettbewerbsrecht missachtet worden sei“, so Langen weiter.

Ob der Verkauf des Nürburgrings tatsächlich wettbewerbsneutral gewesen sei, werde sich erst in der nächsten Zeit zeigen. Langen bemängelte, dass, statt einer eigenen intensiven Prüfung des Verkaufsprozess, die EU-Kommission die von den Konkursverwaltern gelieferten Daten blauäugig übernommen habe. Die EU-Entscheidung sei auch eine Bestätigung des Gutachtens des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz, der Teile des 2010 verabschiedeten neuen Konzepts als nicht tragfähig und bedenklich bezeichnet hatte.

Es sei abzuwarten wie die unterlegenen Bieter reagieren würden. Langen bedauerte es insbesondere, dass der ADAC und der Verein „Ja zum Nürburgring“ im Verkaufsprozess „ausgebootet“ worden seien. Beide hätten ihre jahrelangen Erfahrungen für eine positive Zukunft des Nürburgrings einbringen wollen und können.

Artikel melden

? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Anzeigenauftrag #PR111825-2026-0007#
Anzeige "Rund ums Haus"
Korkenfrei Print
Sommerfest
Referent/in (w/m/d)
Anzeige KW 24
Empfohlene Artikel
Weitere Artikel
Das Pop-Up-Schwimmbad Remagen
4007

Remagen. Während das Freizeitbad Remagen derzeit umfassend saniert wird, kann ein eingeschränkter Schwimmbetrieb in diesem Sommer dennoch fortgeführt werden: Die DLRG Remagen hat in Kooperation mit der Stadt Remagen ein mobiles Lehr- und Sportschwimmbecken organisiert, das auf dem Gelände des Freizeitbades errichtet wurde und der Bevölkerung in den Sommermonaten zur Verfügung steht.

Von Stadtverwaltung Remagen aus Remagen

Weiterlesen

Thomas Mende (DZ BANK AG, rechts) besuchte gemeinsam mit seinem Team die VR Bank RheinAhrEifel eG in Bad Neuenahr. Begrüßt wurden die Gäste von Regionalmarktdirektor Thomas Theisen (hinten) und Jan-Erik Burkard, Leiter Unternehmenskommunikation und Events (links). Im Mittelpunkt standen der genossenschaftliche Austausch sowie Zukunftsthemen der FinanzGruppe.
1912

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die VR Bank RheinAhrEifel eG durfte kürzlich hochrangigen Besuch aus dem genossenschaftlichen FinanzVerbund an ihrem Standort in Bad Neuenahr begrüßen. Thomas Mende, Leiter Genobanken, Verbundgremien und Kommunikation der DZ BANK AG, besuchte gemeinsam mit seinem siebenköpfigen Team die Genossenschaftsbank an der Ahr. Das Team der DZ BANK ist an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt...

Von Clara Stoffel aus Koblenz

Weiterlesen