Hönningen. 2007 hatten Bund und Länder beim „Krippengipfel“ den U-3-Ausbau beschlossen. Der Bund hatte damals zugesagt, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Ob auch die Länder eine solche Zusage gemacht haben, ist umstritten, schriftlich festgehalten wurde sie nicht. Während des Ausbaus in Rheinland-Pfalz wurden zunächst alle Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben. Landesmittel fließen erst seit dem Doppelhaushalt 2014/15, wo rund 35 Millionen Euro bereit stehen. Das Land Rheinland-Pfalz hat 2006 mit seinem Programm: „Zukunftschancen Kinder – Bildung von Anfang an“ die Beitragsfreistellung des Kindergartens beschlossen. Rheinland-Pfalz ist damit das einzige Land in Deutschland, das den Kindergarten beitragsfrei gestaltet.

„Wer bestellt, der auch bezahlt“

Grundsätzlich ist diese Entscheidung zu begrüßen. Nicht zu begrüßen ist es, dass die Kommunen mit dem Ausbau der Kindertagesstätten nicht angemessen unterstützt werden.

Es gilt immer noch die alte Weisheit: „Wer bestellt, der auch bezahlt.“ Auch der künftige Betrieb, Sach- und Personalkosten wollen bezahlt sein. Leider ist das bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht der Fall. Die Ortsgemeinde Hönningen hat in den letzten Jahren mehr als 400.000 Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Kindertagesstätte "Wibbelstetz" investiert, um so den Rechtsanspruch der Kinder umzusetzen. Auf den Kosten bleibt die Ortsgemeinde allerdings größtenteils sitzen. So wird der Haushalt 2015 wieder ein Defizit im Kindertagesstättenbereich von mehr als 100.000 Euro aufweisen. Dies kann die Ortsgemeinde Hönningen auf Dauer nicht tragen.

Die Landesregierung ist hier gefordert

Die Ortsgemeinde Hönningen fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, sich angemessen am Ausbau der Kindertagesstätten zu beteiligen. Die Ortsgemeinde Hönningen darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn nur mit verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen kann die Betreuung gewährleistet und verantwortet werden.

Pressemitteilung der

Gemeindeverwaltung Hönningen