Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht, kommen nach Auswertung der Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage zum Landesbetrieb Mobilität zu dem Schluss, dass dem Landesbetrieb die Überschuldung droht. Damit sei der Straßenerhalt in Gefahr. Die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt eine Prioritätenliste zu Sanierung der Landesstraßen nach unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen vorlegen. Darin müssten die wichtigsten und drängendsten Sanierungsmaßnahmen aufgeführt sein. Zudem müsse die Landesregierung mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 offenlegen, wie sie im Rahmen der Schuldenbremse mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 das Landesstraßennetz in seiner wirtschaftlichen und technischen Substanz erhalten will.

„Der eigentliche Zweck des Landesbetriebs Mobilität ist, für den nachhaltigen Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Landes zu sorgen. Es ist klar, dass dies nur funktionieren kann, wenn der Landesbetrieb über ein transparentes Finanzierungskonzept mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Genau das aber leistet die Landesregierung nicht. Vielmehr nutzt sie den LBM seit Jahren als Instrument, um die Neuverschuldung am Haushaltsgesetzgeber vorbei auszuweiten und zu verschleiern. Wir haben hier ein weiteres Beispiel für einen Schattenhaushalt und für haushaltspolitische Intransparenz. Das Finanzierungsmodell für den LBM, dem die Landestraßen als Kapital übertragen wurden und für die er Pacht vom Land erhält, ist in Verbindung mit einer Kreditermächtigung so angelegt, dass es sich auf Dauer nicht rechnen kann. Dies, zumal die Landesregierung die Berechnungsgrundlagen für die Pachtzahlungen zu Lasten des LBM verändert hat. Im Ergebnis ist das Finanzierungsmodell gescheitert. Die Folge ist eine strukturelle Unterfinanzierung des Landesstraßennetzes in Rheinland-Pfalz. Es droht ein irreversibler Substanzverlust.“

Mit dem zunehmenden Investitionsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sei ein erheblicher Verlust an Landesvermögen verbunden. Denn das immer weitere Aufschieben von notwendigen Sanierungsmaßnahmen führe zu einem massiven Substanzverlust. „Wenn die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht angegangen werden, sind die Schäden zudem schnell so groß, dass Reparaturen nicht mehr ausreichen. Dann wird der Neubau zwingend und das wird teuer.“

„Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind ausreichende Investitionen in die Erhaltung und Erweiterung des Straßennetzes unverzichtbar. Sowohl für den Individualverkehr als auch für den Transport von Menschen und Waren brauchen wir gute Straßen. Alles andere schadet in einer auf Mobilität angewiesenen Gesellschaft den Bürgern und der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze.“

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz