Keine Mehrheit für den Misstrauensantrag
Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin
Mainz. Der Misstrauensantrag, der wegen des geplatzten Verkaufs des Regionalflughafens Hahn gegen Malu Dreyer (SPD) gestellt worden war, fand keine Mehrheit im Mainzer Landtag. Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion, hatte Dreyer vergangene Woche Wahlbetrug und die Verletzung ihres Amtseids vorgeworfen. Die Ministerpräsidentin beteuerte, zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen ihrer Wähler missbraucht zu haben. Dass beim Verkauf des Flughafens Fehler begangen wurden, streitet sie jedoch nicht ab. Der Investor aus China, der den verlustträchtigen Flughafen kaufen wollte, hatte Rechnungen platzen lassen und ist laut Landesregierung wahrscheinlich ein Betrüger. Trotz der vehementen Vorwürfe der Opposition bestätigte der Landtag die Ministerpräsidentin klar: Alle 52 Koalitionsmitglieder aus SPD, FDP und Grünen stimmten gegen den Misstrauensantrag, während die 49 Oppositionellen aus CDU und AfD ihr Misstrauen kundtaten.
Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin.Foto: Red.
