Politik | 28.06.2013

Junge Liberale fordern Dienstanweisung durch Innenminister Lewentz

Polizei soll Fotografieren und Filmen nicht behindern

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern von Innenminister Roger Lewentz eine Dienstanweisung an die Polizei, Zeugen nicht am Dokumentieren (Fotografieren/Filmen) von Polizeieinsätzen zu hindern. Der JuLis-Landesvorsitzende Nicolas Katte: „Das Video von Westerburg ist ein wichtiges Beweismittel und ein Zeichen von Zivilcourage durch die Zeugen. Das Video wurde aus großer Distanz gedreht und so konnten die Aufnahmen nicht verhindert werden. Leider kommt es immer wieder – auch in Rheinland-Pfalz – vor, dass filmende Zeugen von der Polizei behindert oder eingeschüchtert werden. Uns sind einige dieser Fälle bekannt und dies muss auch Innenminister Lewentz bekannt sein. Da er auf die von uns auf der Pressekonferenz gestellte Frage nach einer Dienstanweisung ausweichend reagierte, erwarten wir jetzt von ihm, dass eine solche Dienstanweisung an die Polizei ergeht. Nur so kann sichergestellt werden, dass Polizisten nicht ihre Befugnisse übertreten. Das Recht am eigenen Bild existiert nicht bei Einsätzen und Bürger müssen Rechtsverstöße auch dokumentieren können.“ Die Jungen Liberalen verurteilen die im Video sichtbaren Vergehen, erwarten eine umfangreiche Aufklärung, wissen aber aus Erfahrung, dass diese Polizeigewalt einen Einzelfall darstellt. „Rheinland-Pfalz ist nicht das bayerische Rosenheim und wir vertrauen weiter in unsere Polizei“, so der stellv. Landesvorsitzende Tobias Huch.

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  • H. Schüller: Ihre Behauptung ist falsch, denn Fahrdrahtabrieb emittiert bundesweit rund 400 t (bioziden) Feinstaub jährlich, vergleichbarer fahrdrahtloser Bahnbetrieb der o.g. Abgasnorm max. nur 285 t Feinstaub mit vergleichbaren Partikelgrößen.
  • Gordula: Ich möchte bei der Einordnung helfen: Die Behauptung, Oberleitungsbetrieb verursache durch Fahrleitungsabrieb mehr Feinstaub als ein Dieselzug nach EURO-IIIB-Norm, ist fachlich falsch, weil Abgasgrenzwerte...
  • H. Schüller: Laut DB-Auskunft ist Grünstrombetrieb erst ab 2038 (!) geplant. Bis dahin enthält der Bahnstrom 413 MW klimaschädlichen Kohlestrom, den Sie hilflos schönreden. Bahnelektrifizierungen sind aus den genannten...
  • H. Schüller: Nur mal so als Beispiel, wie man die Ahrtalbahn ohne die vorgeblich alternativlose Elektrifizierung tatsächlich zukunftsweisend modernisiert hätte: Zitat DB AG: "Der neue Akkuzug im Pfalznetz ist ein Leuchtturmprojekt für die Region.
  • Thomas H.: In dem Bericht falsch dargestellt ist, dass die 5 Umspannwerke inkl. Transformatoren und Schaltanlagen durch die EVM übernommen werden. Diese werden allerdings komplett weiterhin zuverlässig durch die Westnetz GmbH betrieben.
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