Politik | 28.06.2013

Junge Liberale fordern Dienstanweisung durch Innenminister Lewentz

Polizei soll Fotografieren und Filmen nicht behindern

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern von Innenminister Roger Lewentz eine Dienstanweisung an die Polizei, Zeugen nicht am Dokumentieren (Fotografieren/Filmen) von Polizeieinsätzen zu hindern. Der JuLis-Landesvorsitzende Nicolas Katte: „Das Video von Westerburg ist ein wichtiges Beweismittel und ein Zeichen von Zivilcourage durch die Zeugen. Das Video wurde aus großer Distanz gedreht und so konnten die Aufnahmen nicht verhindert werden. Leider kommt es immer wieder – auch in Rheinland-Pfalz – vor, dass filmende Zeugen von der Polizei behindert oder eingeschüchtert werden. Uns sind einige dieser Fälle bekannt und dies muss auch Innenminister Lewentz bekannt sein. Da er auf die von uns auf der Pressekonferenz gestellte Frage nach einer Dienstanweisung ausweichend reagierte, erwarten wir jetzt von ihm, dass eine solche Dienstanweisung an die Polizei ergeht. Nur so kann sichergestellt werden, dass Polizisten nicht ihre Befugnisse übertreten. Das Recht am eigenen Bild existiert nicht bei Einsätzen und Bürger müssen Rechtsverstöße auch dokumentieren können.“ Die Jungen Liberalen verurteilen die im Video sichtbaren Vergehen, erwarten eine umfangreiche Aufklärung, wissen aber aus Erfahrung, dass diese Polizeigewalt einen Einzelfall darstellt. „Rheinland-Pfalz ist nicht das bayerische Rosenheim und wir vertrauen weiter in unsere Polizei“, so der stellv. Landesvorsitzende Tobias Huch.

Artikel melden

? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Kommentare
Bildergalerien
Neueste Artikel-Kommentare
  • Lena: Diversität ist wichtig: Der Wolf reguliert Überpopulationen ( z.B. Schwarzwild, Rehwild). Für schlecht geschützte Herdentiere sind die Besitzer verantwortlich.
  • Peter 1: Trotzdem ist der Wolf hier vollkommen überflüssig.
  • Walter Miller : Ein verpixeltes Bild von der durch den Wolf getöteten Ziege. Was will man damit ausdrücken ? Das ein Wolf besonders grausam ist ? Er ist ein Geschöpf der Natur - nicht mehr und nicht weniger. Im Gegensatz zu den 467.000 Jägern in Deutschland.
  • Michael Geiger, 56337 Eitelborn: Michael Geiger, Leider kann ich die Losnummern aus der Ziehung vom 28.03.26 im Globus Bubenheim nicht finden.. Warum nicht
  • Dietmar Gläsener: Leider kann ich meine Gewinnlos Nummern , Ziehung vom 28.03.26 im Clobus in KO-Bubenheim nicht abrufen im Internet. Woran liegt es? D. Gläsener, 56237 Nauort
  • S. Bastian: Herr Winkelmann, Sie werden doch ihren eigenen Artikel kennen. Zitat: "Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud machte in einer Rede deutlich, dass die Maßnahmenliste einerseits das Ergebnis eines vertrauensvollen...
  • Andreas Winkelmann: Hallo Frau Roth, von "vertrauensvoll" steht nichts im Bericht. Und die veränderte Maßnahmenreihenfolge ist ausdrücklich erwähnt. Gleich zu Anfang ist auf die dem Ratsinformationssystem zu entnehmenden Details verwiesen, wo u..a.
  • Dagmar Both: Guten Morgen Herr Winkelmann, herzlichen Dank für ihre Berichterstattung. Wenn sie von einer vertrauensvollen Abstimmung im Abstimmungsprozess zum Sondervermögen berichten, - dann gilt dies leider nicht für die Freien Wähler.
Rund um´s Haus
Kreishandwerkerschaft
Mülltonnen -Reinigung, bis auf Widerruf
Alles rund ums Haus
Auftrag, Nr. AF2025.000354.0, April 2026
fit für`s Alter?
Container Anzeige
Anzeige KW 14
Empfohlene Artikel
Kreisverwaltung Ahrweiler
34

Die Kreiswahlausschüsse im Kreis Ahrweiler haben die Ergebnisse zur Wahl des neuen rheinland-pfälzischen Landtags festgestellt. Somit sind die Ergebnisse im Kreis jetzt offiziell. In ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin hat Landrätin Cornelia Weigand der im Wahlkreis 13 (Remagen/Sinzig) gewählten Direktkandidatin Petra Schneider (CDU) und dem im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler) gewählten Direktkandidaten...

Weiterlesen

Wie bereiten sich die Abgeordneten auf ihre politische Arbeit vor?  Foto:pixabay.com
233

Region. Nach einem intensiven Wahlkampf ist die Landtagswahl entschieden; doch für die gewählten Abgeordneten beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst so richtig. Ein Blick auf die Stunden und Tage nach dem Wahlergebnis zeigt: Zwischen Feiern, Verarbeiten und ersten politischen Schritten liegt ein enger Zeitplan.

Weiterlesen

Weitere Artikel
Die Verkehrssituation an der Aloisius-Grundschule stresst die Anwohnerschaft. Foto: ROB
2252

Immer wieder kommt es zu kritischen „Manövern“: Auch die Stadtverwaltung sieht zunehmende Belastung:

HeimatCheck: Ahrweiler: Eltern-Taxis stressen alle

Ahrweiler. Seit mehreren Jahren steht die Aloisius-Grundschule vor einer wachsenden Herausforderung: dem zunehmenden Verkehrsaufkommen durch sogenannte „Elterntaxis“. Leser von BLICK aktuell berichten, dass sich die Situation trotz wiederholter Hinweise und Appelle bislang nicht verbessert habe. Insbesondere zu den morgendlichen Bringzeiten sowie am Mittag beim Abholen der Kinder kommt es regelmäßig zu kritischen Verkehrssituationen rund um das Schulgelände.

Weiterlesen

Symbolbild. Foto: Adobe Stock
132

Bonn. Am kommenden Samstag (04.04.2026) findet in Beuel und in der Bonner Innenstadt der „Bonner Ostermarsch 2026“ statt. Zu dieser Friedensdemonstration erwarten die Veranstalter rund 500 Teilnehmende. Die Versammlung beginnt um 13:00 Uhr auf dem Mirecourtplatz am Beueler Rheinufer. Von dort aus ist folgender Aufzugsweg vorgesehen:

Weiterlesen

Dauerauftrag
Dauerauftrag 2026
Dauerauftrag
Daueranzeige
Essen auf Rädern
Kreishandwerkerschaft
Fahrer gesucht (m/w/d)
Innovatives rund um Andernach
Koblenz blüht 2026
Doppelseite PR/Anzeigen
Koblenz blüht
Kreishandwerkerschaft - Anzeige Pool
Rund ums Haus
PR-Anzeige
Ostergrußanzeige
Osteraktion
Mitarbeiter IT-Administrator
Imageanzeige - Ostern
Stellenanzeige Personalsachbearbeiter/in