„Das, was sich in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof geschehen ist und was sich seither rund um diese Ereignisse entwickelt hat, gibt mir Anlass zu großer Sorge und fordert uns alle auf, besonnen damit umzugehen. Zunächst einmal ist es in meinen Augen unabdingbar, dass die Vorfälle von Köln und anderswo lückenlos aufgeklärt werden. Insbesondere die Tatsache, dass es den Anschein hat, als hätten die Behörden nicht zu jedem Zeitpunkt über alle notwendigen Informationen verfügt - oder sie aus welchen Gründen auch immer nicht weitergegeben - macht mich sehr nachdenklich. An dieser Stelle darf das Vertrauen der Menschen in unsere Ordnungskräfte nicht untergraben werden. Mein Dank geht an dieser Stelle an die mutigen Kolleginnen und Kollegen der Polizei vor Ort, die mit ihrem Einsatz verhindern konnten, dass Menschen zu Tode kamen und die nun die Ereignisse der Nacht für alle transparent machen. Die Ankunft von vielen Flüchtlingen aus uns fremden Kulturkreisen hat in der Vergangenheit bei vielen von uns zu Skepsis und einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit geführt. Dank der Besonnenheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es bislang jedoch nicht zu einer Art „Generalverdacht“ gekommen. Was in der Nacht zum ersten Januar geschehen ist, zeigt jedoch, dass wir uns der Aufgabe der Integration noch dringlicher widmen müssen als bislang. Dies gilt für die klare Darstellung unserer Regeln und Werte, die wir allen Ankommenden noch deutlicher machen müssen. Es ist nicht akzeptabel zu erwarten, dass besonders Frauen in unserem Land ihr Gefühl von Sicherheit aufgeben müssen. Die Rechte der Frauen sind über viele Generationen erkämpft worden und dürfen nicht zur Disposition stehen. Opfer und Täterrolle zu vertauschen, in dem man jetzt Frauen „Abstand halten“ empfiehlt und einen Verhaltenskatalog entwirft, empört mich. Zu glauben, dass solche Übergriffe nur in Großstädten stattfinden, halte ich zudem für zu optimistisch. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Karnevalszeit gilt einmal mehr die Verpflichtung, unsere Bürgerinnen und Bürger überall zu schützen. Deshalb ist es wichtiger denn je, den Forderungen der CDU in der Flüchtlingsfrage mehr Gehör zu schenken. Wir haben von Beginn der Flüchtlingsdebatte an darauf hingewiesen, dass durch die Ankunft vieler Tausend Menschen in der gesamten Republik ein erhöhter Sicherheitsbedarf sowohl auf Seiten der Flüchtlinge, aber eben auch auf Seiten der deutschen Bevölkerung entstanden ist, der mit den derzeitig zur Verfügung stehenden Sicherheitskräften nicht mehr zu bewältigen ist. Dies gilt besonders für Rheinland-Pfalz, wo die Polizeistärke seit Langem „auf Kante genäht ist“. Die Beamtinnen und Beamten schieben allein hier rd. 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Die CDU Rheinland-Pfalz fordert daher zu Recht 300 Polizisten zusätzlich. Die Vorfälle in Köln, Hamburg und anderswo zeigen aber auch in erschreckendem Maß, dass die Gewalttäter keinerlei Respekt vor unseren Polizeibeamten haben. Auch deren Leib und Leben müssen wir schützen und ihnen bessere Möglichkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben. Wir brauchen daher z.B. die sogenannten Body-Cams, die an den Schultern der Beamtinnen und Beam-ten befestigt sind und das Geschehen auch für die spätere Strafverfolgung festhalten. Wir haben eine Verfassung und Gesetze, das Gewaltmonopol liegt bei uns ausschließlich beim Staat und wir müssen klar machen, dass diese Gesetze für jeden gelten. Rechtsfreie Räume darf es bei uns nirgendwo geben! Wer bei uns um Hilfe ersucht, muss sich an diese Regeln halten. Um klar zu machen, wie ernst es uns damit ist, müssen wir jetzt unmissverständliche Maßnahmen ergrei-fen. Dazu gehört die bessere innerstädtische Videoüberwachung ebenso wie die Möglichkeit, Da-ten zu speichern, um im Fall einer Bedrohungslage die Fahndung unterstützen zu können. Ich halte es auch für zwingend erforderlich, leichtere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Personen, die unseren Rechtsstaat derart missachten, schneller abgeschoben werden können. Den Opfern der Attacken von Silvester muss jetzt Hilfe geleistet werden, die über die medizinische Versorgung hinausgeht. Körperliche Wunden verheilen schneller als seelische. Auch hier müssen wir ein Signal senden. Die körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht nicht zur Disposition. Weder kulturelle Eigenheiten noch religiöse Überzeugungen rechtfertigen Nachsicht bei der Strafverfolgung.

Pressemitteilung

Wahlkreisbüro Hedi Thelen MdL, CDU