Die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretärin Heike Raab, kritisiert die Pläne der Deutschen Telekom, zukünftig nur noch DSL-Verträge anzubieten, bei denen ab einer bestimmten verbrauchten Datenmenge entweder die Geschwindigkeit gedrosselt oder ein Preisaufschlag fällig wird. „Was die Telekom vorhat, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung“, sagte die Staatssekretärin, „denn es sind ja nicht nur einige, wenige Poweruser, die große Datenmengen empfangen und verschicken. Viele Alltagsanwendungen sind von der DSL-Drosselung betroffen. Die Telekom handelt hier zum Nachteil von großen Teilen der Gesellschaft und zum Nachteil der Unternehmen in unserem Land.“

Zudem seien nur die Angebote anderer Unternehmen von der Verlangsamung betroffen, während Telekom-eigene Dienste auch nach dem Erreichen der Volumengrenze mit voller Geschwindigkeit zur Verfügung stehen sollten. „Die Telekom verstößt damit auf ärgerlichste Weise gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Ihre Aufgabe ist es, Datenpakete diskriminierungsfrei zu transportieren. Die Bevorzugung der eigenen Dienste ist nicht akzeptabel“, so Raab. Sie befürchte, dass sich auch andere Provider den rückwärtsgewandten Plänen zur DSL-Drosselung anschließen könnten, statt ihr Engagement in den Ausbau von schnellem Internet zu stecken.

Kritik übte die Staatssekretärin in diesem Zusammenhang auch an der Bundesregierung: „Nun treten offen die Probleme zu Tage, die dadurch entstehen, dass die Koalition in Berlin bei der digitalen Entwicklung seit Jahren falsche Schwerpunkte setzt und Netzneutralität und Wettbewerb eben nicht sicherstellt“, so Raab.

Pressemeldung des Ministeriums des Innern,für Sport und Infrastruktur