Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat es als Diskriminierung bezeichnet, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keine Ehe eingehen dürfen. „Die Menschen in Irland haben jetzt klar zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Grund gibt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe weiter vorzuenthalten. Weltweit haben bereits mehr als 20 Staaten die Ehe geöffnet und es werden immer mehr. Auch Deutschland ist längst dafür bereit“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Familienministerin Irene Alt im Landtag. Die Haltung der Landesregierung sei klar: „Wir waren für eine Öffnung der Ehe und wir sind es heute immer noch.“

Seit der Einführung der Lebenspartnerschaften 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung habe sich viel verändert. Gleichgeschlechtliche Paare dürften schon heute Vieles, was Ehepartner dürfen. Aber es gebe immer noch Dinge, die ihnen verwehrt blieben – vor allem die Ehe.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Keines der Argumente gegen die Öffnung der Ehe ist wirklich überzeugend. Gilt der Satz: ,Wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben´, dann gilt doch umgekehrt auch der Satz, ,Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss auch die gleichen Rechte bekommen´. Nichts anderes kann letztlich auch für die umstrittene Frage der Adoption gelten.“

Die Bevölkerung empfinde die Lebenspartnerschaft längst als eine Form der Ehe, die aber einen umständlichen Namen trage. „Diese künstliche Unterscheidung mag im Jahr 2001 noch richtig gewesen sein, sie ist heute jedoch aus der Zeit gefallen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sagte: „Für mich als Christin ist das entscheidende Argument für eine umfassende Gleichstellung, dass Liebe, Treue und Verpflichtung, für den anderen bis ans Lebensende da zu sein, für ihn oder sie einzustehen, dem Geist des Evangeliums und der Würde des Menschen entspricht.“

Die Ministerpräsidentin sagte, Rheinland-Pfalz werde im Bundesrat erneut initiativ werden. Familienministerin Irene Alt stellte klar, dass die Landesregierung eine einfach gesetzliche Regelung für ausreichend halte – so wie es der Bundesrat bereits 2013 mehrheitlich beschlossen hat.

Pressemitteilung der

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz