Stadtrat beschließt Haushalt für 2013
Erhöhte Kreisumlage knabbert kräftig am Andernacher Haushalt
Andernach. In der Schule reagierte man auf schlechte Noten oft mit dem Hinweis, dass andere ja noch schlechter abgeschnitten hätten. Daran kann man sich schon einmal erinnert fühlen, wenn man politische Diskussionen über kommunale Haushalte mitverfolgt. Die Stadt Andernach wird im nächsten Jahr zwar nach der in der letzten Woche verabschiedeten Haushaltssatzung keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen (durch nicht vorhersehbare wirtschaftliche Entwicklungen können sich die Zahlen immer noch nach oben oder unten verändern). Dennoch dürfte die Stadt in der Situation sein, dass kaum eine andere Kommune auf sie zeigt, weil es hier ja noch schlechter aussieht: In Andernach wird immer noch passabel gewirtschaftet.
Im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen der Erträge von 69,11 Millionen Euro wird es einen Überschuss von 880.000 Euro geben, im Finanzhaushalt (63,88 Millionen Euro Einzahlungen) klafft ein Loch von 321.000 Euro. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beläuft sich in 2013 auf rund 2,79 Millionen Euro. In der selben Höhe sind Kredite vorgesehen.
Offensichtlich gibt es aber Zweifel, ob es so gut bleiben wird. Oberbürgermeister Achim Hütten sagte am 6. Dezember, die Haushaltsplanberatungen würden „schwieriger“; er ordnete wie schon 2009 am Ende des Jahres eine Haushaltssperre an. „Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen durchweg auf hohem Niveau.“ Allerdings wird auch für Andernach die „Fülle der Aufgaben“, die von Bund und Land übertragen werden, zusehends zum „Problem“. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite: Die Genehmigungsbehörde ADD unterstützt die Sparbemühungen der Stadt, weist gleichzeitig aber den Kreis an, die Umlage zu erhöhen, was auch wieder höhere Kosten für Andernach bedeutet. Lag dieser Posten für die Stadt 2002 noch bei 6,6 Millionen, werden es 2013 14,3 Millionen Euro sein - der Kreis trägt dafür Sozialkosten und ist Träger zahlreicher Schulen in MYK. In der Spitze geht Hütten sogar von 16 Millionen Euro aus. Alle Umlagen zusammen belaufen sich auf 47 Prozent der Steuereinnahmen Andernachs.
Nachdenken über Steuererhöhungen
Im Ergebnishaushalt werden Einmaleffekte zum positiven Ergebnis führen, gab der OB zu bedenken. „Der Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt aber auch, dass in den Folgejahren ein derartig positives Ergebnis derzeit noch nicht abzusehen ist.“ Deswegen müssten neben der Ausgabendisziplin auch zusätzliche Belastungen im Bereich der Steuern, Gebühren und Beiträge „kein Tabuthema“ sein. Im Hinblick auf die gerichtlich angeordnete Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist Achim Hütten scheinbar skeptisch: „ (…) wir wissen, dass die Haushaltslage des Landes auch keinesfalls als gut zu bezeichnen ist.“
Grundsätzlich ist es möglich, dass Andernach zu den Verlierern der Reform gehört: „Möglicherweise werden sich Signale ergeben, die Anlass zu weiteren Überlegungen sind und uns zum Handeln veranlassen.“ Das heißt: Auch über eine „Anpassung“ von Gewerbe- und Grundsteuer muss dann nachgedacht werden.
Der kommende Haushalt wird weiterhin geprägt von Maßnahmen, „die unter sozialen Gesichtspunkten zu sehen sind“, etwa der Kindergartenausbau und die Einrichtung einer weiteren Ganztagsschule. Infrastrukturmaßnahmen spielen eine Rolle, zwei Baugebiete werden erschlossen. In den Folgejahren, das weiß Hütten schon heute, ist die Planung wieder stärker auf die Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeflächen ausgerichtet - vermutlich meinte er ein geplantes Gewerbegebiet, das sich von Miesenheim bis in die Gemarkung Plaidt erstreckt.
Masberg: „Der Spielraum ist eng“
„Ich denke, wir haben das Bestmögliche in den diesjährigen Haushalt eingebracht“, sagte Gerhard Masberg (CDU). „Der Spielraum ist eng“, weil der Gesetzgeber viele Investitionen wie die zu schaffenden Kitaplätze vorgab. Der Fraktionsvorsitzende fasste Punkte des Haushalts 2013 zusammen: Das Kanalisationsnetz muss weiter erneuert werden, zusätzlich werden Straßen saniert. Die Erschließungsmaßnahmen beschränken sich auf das Neubaugebiet in Kell und die Erweiterung des Baugebiets Kirchberg. Neue Parkplätze entstehen, der Platz um den Mariendom und die Rheinanlagen werden umgestaltet bzw. erneuert.
ei der Erweiterung zweier Kitas nutzte Masberg die Gelegenheit, gegen die Landesregierung (nicht seine Partei) zu reden und die Bundesregierung (unter Führung seiner Partei) positiv hervorzuheben - insgesamt schienen sich die großen Parteien im Stadtrat schon einmal für die Bundestagswahl im kommenden Jahr warmzulaufen.
Masberg erinnerte an den Punkt Energieversorgung bei den Stadtwerken. Die Veränderung wird zu Beginn Einbußen bringen. „Um aber nicht ab 2014 tief in die roten Zahlen zu rutschen, müssen jetzt alle Betriebszweige kritisch auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden.“ Der Umfang des Stadtlinienverkehrs muss geprüft werden. „Klar ist aber schon jetzt, dass der Fährverkehr mit Leutesdorf eingestellt werden muss, weil es einfach viel zu wenige Benutzer gegeben hat.“
Hoch: Geld in Kinder und Bildung „gut angelegt“
„Der Stadt Andernach geht es gut“, sagte Clemens Hoch (SPD). Er unterstrich das ambitionierte Straßenausbauprogramm, das in Zeitverzug kam. Daher werden der Ausbau von Saarland-, Goethe- und Schubertstraße nach 2014 geschoben. Der Ausbau der Werftstraße startet im kommenden Jahr ab Hafen - „ein Verkehrschaos wird wohl zum Teil einkalkuliert werden müssen“.
Die Stadt macht „nur investiv“ neue Schulden, sagte Hoch, „also wir schaffen Werte und konsumieren das Geld nicht. Trotzdem ist unser Haushalt nicht ausgeglichen.“ Die Investition für Kinder und Bildung findet der Landtagsabgeordnete „gut angelegt“. Bei den U3-Plätzen ist die Stadt „Spitzenreiter“. Aber der Rechtsanspruch auf die Betreuung Einjähriger „stellt uns vor große Herausforderungen“.
Auf eine Umlageerhöhung der Kreises könnte verzichtet werden, wenn der Kreis so sparsam wirtschaften würde, wie die Stadt, ist er sicher. Für eine Erhöhung der Gewerbesteuer fehlt laut Hoch der Konsens, obwohl der Rechnungshof gemahnt habe, es fehlten 50 Euro pro Bürger, insgesamt 1,5 Millionen Euro. Im Zuge des Haushaltsausgleichs wurden den Stadtwerken noch einmal 150.000 Euro als Gewinnabführung abverlangt, „wissend, dass es die letzte auf Jahre hin sein wird“.
Dressel: strecken, schieben, streichen
„Wir haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie in diesem Jahr“, sagte Hartmut Dressel (FWG). Im nächsten summieren sich die 41 Millionen Euro mit Einnahmen aus anderen Quellen auf 65 Millionen. „Eine stolze Summe, die trotzdem nicht reicht, alle sinnvollen Wünsche zu erfüllen.“ Man müsse strecken, schieben, streichen. „Ein Abbau unserer langfristigen Verbindlichkeiten ist uns nicht gelungen. Hier müssen wir noch besser werden.“ Das bedeute aber auch, so Dressel, dass künftig in Besitzstände eingegriffen werden müsse; eine Konsolidierung der öffentlichen Hand funktioniere nur mit Kürzung von Leistungen und der Generierung zusätzlicher Einnahmen. „Das kann dann heißen, dass weniger Stadtbusse fahren und diese auch noch teurer werden. Der Eintritt ins Hallenbad deckt nicht annähernd die Kosten des Betriebes.“
Dressel kritisierte das Land, das sich bei den Zuschüssen zu Kitas und Gesamtschulen zurückhalte. „Die Not im Landeshaushalt scheint größer zu sein als die verbalen Versprechen im Vorfeld.“ Im Stadthaushalt kritisierte er nicht die rund 16 Millionen Euro Personalkosten. Elf Prozent des Haushalts für die Erhaltung der Infrastruktur stützt er ebenso.
Lihnsen: Andernach „auf dem richtigen Weg“
„Man könnte sagen, dass wir in Andernach auf dem richtigen Weg sind“, sagte Ulrike Linhsen (Grüne). Das Thema Erneuerbare Energien genießt eine „hohe Akzeptanz“ bei den Bürgern“, ist sie sicher, und wird von allen Parteien getragen. Windenergie in Andernach? „Gerne, aber geregelt“: Sie will Vorrangflächen. Die Partnersuche der Stadtwerke auf dem Weg, Energie selbst zu vertreiben, eines Tages vielleicht auch selbst herzustellen, nannte sie „spannend“. Die Bildungspolitik und die Kita-Betreuung heißt für Linhsen, viel Geld in die Hand zu nehmen. Daher macht sie sich für „nicht überhöhte bauliche Standards“ bei den Ausbauten stark, will eine Vereinheitlichung der Planung und geringere Kosten.
Wie kommt man aus der drohenden Schuldenfalle? Sparen! Das sei eine „undankbare politische Aufgabe“. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen befürchtet sie schon jetzt entsprechend großzügige Vorschläge aus den Parteien. Die Grünen sind da - natürlich - anders: Ihre Partei wolle mehr Bürgerbeteiligung bei zentralen Themen, eben auch beim Haushalt. Die Stadt Trier nannte sie ein „gelungenes Beispiel“.
Lehnigk-Emden: Abwarten, wie es wirklich wird
Beim Haushalt gelte es abzuwägen, sagte Judith Lehnigk-Emden (FDP), „zwischen Wünschenswertem und wirklich Durchführbaren“. Die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer „werden durch die Erhöhung der Umlagen, inklusive der Kreisumlage, um 4,6 Prozent geschmälert; des weiteren sinkt auch die Finanzausgleichsumlage um über 60 Prozent. Der Handlungsspielraum der Stadt Andernach wird hierdurch immer kleiner, ohne dass die Verwaltung selbst auf eine positivere Entwicklung Einfluss nehmen kann.“ Parallel dazu steigen die Ausgaben für die soziale Grundsicherung um sechs Prozent, sagte sie. „Daher bleibt es abzuwarten“, wie hoch im kommenden Jahr Steuereinnahmen und Ausgaben für Grundsicherung aufgrund der Wirtschaftslage tatsächlich sein werden.
Schartmann: Wo man sparen könnte, wird geschlafen
Jürgen Schartmann (Linke) nutzte die Gelegenheit der Haushaltsrede zu einer Fundamentalkritik. Das Geld sprudelt, doch es soll plötzlich kein Geld da sein, monierte er. Schartmann beklagte, die beiden Angeordneten im Stadtrat hätten sich im Bundes- bzw. Landtag noch nicht für die Kommunen stark gemacht. Ebenso wenig habe sich die Stadt beim Land eingesetzt. „Es ist kein Geld da und da die Stadt allein durch Gebührenerhöhung eine einfache Verbesserung ihrer Einnahmen bewirken kann, wird an dieser Stelle eine maßlose Aktivität entwickelt. Heute wird an dieser Schraube weiter gedreht werden. Dort, wo man sparen könnte, wird geschlafen.“ Jürgen Schartmann enthielt sich als einziger im Andernacher Stadtrat der Stimme.
Der Haushalt 2013 der Stadt Andernach wurde einstimmig beschlossen.
WPA
