Andernach. Versorgung mit Energie, Wasser, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitseinrichtungen etc. sind Teile der Daseinsvorsorge und dürfen somit als Grundrechte jedes Bürgers nicht dem Primat einer Gewinnmaximierung unterliegen.

Hinzu kommt, dass bei Veränderungen in diesen Bereichen größte Transparenz zwingend erforderlich ist. Denn es geht um grundsätzliche, das Leben jedes Bürgers betreffende Belange. Auf dem Feld der Energieversorgung wurde in den letzten Jahren viel geändert - neue Gesetze, alternative Energien, Atomausstieg, drastische Preiserhöhungen.

Wie reagiert auf diese Herausforderungen die Stadt ? In der Vergangenheit wurden Tochterfirmen wie die Stadtwerke gegründet, was zur Folge hat, dass Entscheidungen in diesen GmbH daraufhin überprüft werden müssen, ob deren Transparenz nicht dem privatwirtschaftlich begründeten Interesse dieser Gesellschaft zuwider läuft oder ob doch wenigstens Einzelinformationen an die Fraktionsmitglieder im Stadtrat weitergegeben werden können ( Thema der letzten Beschlüsse des Stadtrates ).Von Transparenz gegenüber dem gesamten Stadtrat, geschweige denn gegenüber der Bürgerschaft als eigentlichem Gesellschafter kann schon hier nicht mehr die Rede sein. Aber das ist leider erst der Anfang. Entgegen dem Bestreben vieler Gemeinden zu Rekommunalisierung der Energieversorgung wird nach Auslauf des Pachtvertrages mit der RWE ein sogenannter „Strategischer Partner“ gesucht, an den nahezu die Hälfte des Energienetzes verkauft werden soll. Das Ganze nennt sich dann nicht Verkauf oder Privatisierung, sondern verschleiernd „Überkreuzfinanzierung“ ( Zitat aus dem Strategiepapier). Dem Bürger wird weisgemacht, dass durch das Auslaufen des Pachtvertrages mit der RWE - von der Stadt immer wieder als Kündigung eines für die Stadt so vorteilhaften Vertrages mit der RWE beschrieben - in den nächsten Jahren durch Wegfall der Pachtgebühren die Stadtwerke in die roten Zahlen rutschen würden.

Hat denn nicht schon immer der Bürger als Kunde das Geld dafür gezahlt, dass die RWE mit einem Teil ihres Profits die Pacht beglichen hat. Die einzige Veränderung bestünde darin, dass in Zukunft Erlöse nach Abzug der Kosten nicht mehr an Privatunternehmen flössen, sondern der Kommune zugute kämen. Stattdessen will man in Zukunft noch einen Schritt weiter gehen und bis zu 49 Prozent des kommunalen Netzes verhökern, um sicherzustellen, dass sich ein einzig Profitinteressierter „strategischer Partner“ findet. Diesbezügliche Verhandlungen und Entscheidungen, die wesentliche Punkte der Daseinsvorsorge betreffen, werden dann entfernt von jeder Transparenz getätigt. Und was kommt dabei heraus? Dazu sinngemäß die Worte eines Leiters der Stadtwerke:

„Und wenn Sie dann nach zwei Jahren noch einmal vorbeikommen, werden Sie staunen, wie gut wir das alles gemacht haben. Von Transparenz und Bürgernähe lässt sich hierbei wirklich nicht sprechen.