Politik | 13.04.2015

Die beschlossene Namensänderung in „Initiative Region Koblenz Mittelrhein“ führt zu Streitigkeiten mit den Kommunen

VG Vordereifel ist bereits ausgetreten - andere wollen nachziehen

Der Vorstand der Initiative sieht in der Ergänzung keinen Vorteil für die Stadt Koblenz, sondern eine Aufforderung zur stärkeren Einbindung in die Region

Region. Die Initiative Region Mittelrhein ist in die Kritik geraten und drei Verbandsgemeinden wollen diesem Zusammenschluss nun den Rücken kehren, wenn die Gremien zustimmen. Die Verbandsgemeinde Vordereifel ist bereits ausgetreten. Grund für die Verärgerung der Bürgermeister ist die von Vorstand und Mitgliedern beschlossene Namenänderung in „Initiative Region Koblenz Mittelrhein“.

Der Weißenthurmer Verbandsbürgermeister Georg Hollmann ist außer sich über diese Umbenennung: „’Mittelrhein‘ ist ein Markenbegriff und daher hat ’Koblenz Mittelrhein‘ keinen Sinn. Jeder weiß, wo Mittelrhein liegt, dazu braucht es nicht noch die Bezeichnung Koblenz“, erklärte Hollmann gegenüber „Blick aktuell“.

Der Bürgermeister betonte auch, dass man keine anderen Institutionen brauche, um interkommunal zusammenzuarbeiten und: „Für den gemeinsamen marketingmäßigen Auftritt fehlt mir bei der Initiative die Substanz. Daher werde ich dem VG-Rat den Austritt vorschlagen und dafür haben wir gute Argumente“, hob Georg Hollmann hervor.

Sein Kollege Maximilian Mumm von der Verbandsgemeinde Maifeld sieht das ähnlich: „Wir müssen uns als Region verstehen und die Frage stellen, was die Initiative in den letzten 14 Jahren gemacht hat. Die Region hat keine Vorteile von der Umbenennung, im Gegenteil, dadurch werden die ganze Arbeit und alle Anstrengung zunichte gemacht“, betonte der Bürgermeister gegenüber „Blick aktuell“.

Er wies auf zahlreiche gemeinsame Projekte hin und nannte vor allem das Gesundheitsmanagement und den Nahverkehr. „Eine Stärkung der Kommunen hätte man vor 14 Jahre schon machen sollen. Wenn man im Namen Koblenz davor setzt, kann man Mittelrhein weglassen. Es war oft recht schwierig, mit Koblenz zusammenzuarbeiten, die Metropole ist meist eigene Wege gegangen. Eine solche Initiative ist aber schon wichtig, um überregional besser agieren zu können. Die Marke ’Region Mittelrhein‘ ist schon gut verankert, der Zusatz Koblenz weicht das Ganze auf“, meint Mumm.

Er und auch sein Kollege Hollmann konnten bei der Abstimmung wegen anderer wichtiger Terminen nicht teilnehmen. „Ich hätte mir gewünscht, dass es bei einem so wichtigen Punkt vorher eine Zusammenkunft mit Diskussionen gegeben hätte, so wie Ratsbeschlüsse in Ausschüssen vorbereitet werden. Daher darf man sich bei der Initiative nicht wundern, wenn ich dem Maifelder VG-Rat vorschlage, auszutreten.“

Dies kündigte auch der Vallendarer Verbandsbürgermeister Fred Pretz in der jüngsten VG-Ratssitzung an und erhielt schon positives Kopfnicken aus dem Gremium.

Demografische Entwicklung erfordert großräumigeres Denken

„Wir würden es sehr bedauern, wenn Kommunen ihre Mitgliedschaft in der Initiative kündigen. Wir werden uns bemühen, unsere Aufklärungsarbeit noch mehr zu intensivieren.

Obwohl wir seit Jahren einen ’Arbeitskreis Kommunen‘ in der Initiative haben, war in der Vergangenheit ein Engagement für die Ziele der Initiative vonseiten der  Kommunen kaum erkennbar. Nur wenige zeigten Interesse, mitzuarbeiten“, schreibt dazu der Vorsitzende der Initiative, Manfred Graulich, und weiter: „Wir begrüßen aber die Diskussion, die mit Sicherheit dazu beitragen wird, dass man,  nachdem sich die Wellen geglättet haben, zu einer sachlichen Grundlage für die Entwicklung einer Perspektivregion kommen wird.“

Der Vorsitzende führt weiterhin aus, dass die demografische Entwicklung es erfordere, großräumiger zu denken und zu handeln: „Der Druck, dass etwas passieren muss, kommt von den Unternehmen und aus der Bevölkerung. Die Unternehmen haben Sorge, dass die in den letzten Jahren erfolgreiche Entwicklung unserer Region durch die demografische Entwicklung ernsthaft gefährdet ist. Es werden zunehmend Arbeitskräfte fehlen.“

Den Grund für die Kritik an der Namensänderung sieht Graulich in der Stadt Koblenz begründet: „Dass die Stadt Koblenz, obwohl Oberzentrum,  sich in der Vergangenheit - mit Ausnahme der Zeit der Buga - sehr schwer getan hat, sich in die Region zu integrieren, ist allen bekannt. Das scheint auch, zumindest vordergründig, das Hauptargument einzelner Verbandsbürgermeister zu sein.

Der Stadt Koblenz einen Vorteil zu verschaffen, war und ist nicht Ziel der Namensergänzung. Im Gegenteil, dies kann als Aufforderung verstanden werden, sich mehr in die Region einzubinden. Grundlage  ist allein die geografische Zuordnung und damit Bestimmbarkeit der Region. Koblenz ist nun einmal die einzige Großstadt zwischen den Ballungsgebieten Frankfurt-Rhein-Main und Köln-Bonn-Rhein-Ruhr und hat hier als Stadt den größten Bekanntheitsgrad.“ Der Vorstand der Initiative will sich in seiner nächsten Sitzung noch einmal mit den Reaktionen einzelner Mitglieder beschäftigen.                                

Jedoch: „Über den Namen der Initiative entscheidet alleine die Mitgliederversammlung. Die Einladung mit dem Änderungsvorschlag der Satzung wurde fünf Wochen vor der Versammlung an alle Mitglieder verschickt. Jedes Mitglied  hatte somit ausreichend Gelegenheit, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, sich vertreten zu lassen oder zumindest gegenüber dem Vorstand eine Stellungnahme abzugeben“, weist Manfred Graulich die Kritik zurück, und sagt weiterhin: „Ob wir alle Kommunen zu der Einsicht gewinnen können, dass jetzt gemeinsam gehandelt werden muss, wagen wir zu bezweifeln. Einzelinteressen sind noch immer zu  stark ausgeprägt. 

Wir setzen hier mehr auf eine Koalition derjenigen, die wollen. Für die Initiative steht die Entwicklung des Ganzen im Vordergrund, denn wir wollen auch in zehn oder 15 Jahren noch eine erfolgreiche Region sein.“

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