Plaidt. Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU des Landes, gastierte auf Einladung ihrer Landtagskollegin Hedi Thelen in Plaidt. Ob man so weit vor der nächsten Kommunalwahl schon von Wahlkampf sprechen kann, sei dahingestellt. Aber natürlich diente der Besuch dazu, die CDU als Alternative zu empfehlen. „Wir sind eine stolze Partei“, gab Julia Klöckner den Zuhörern mit, darunter einige Mandatsträger aus Kommune, Landtags und Bundestag - die mitgliederstärkste in Rheinland-Pfalz mit den meisten kommunalen Mandatsträgern. Sie gestand den Parteikollegen in den Kommunen, dass die Kommunalpartei lange unter der Landespartei gelitten habe. Doch zuletzt war der Abstand zur SPD sehr gering. Für die Zukunft gilt: „Wir müssen es schaffen!“ Doch um es zu schaffen, wieder in die Regierung zu kommen, könne die CDU nicht nur kritisieren, sondern müsse beschreiben, wie man die Zukunft gestalten wolle. „Wie stellen wir uns das Rheinland-Pfalz von morgen vor?“

Thema Schulen:

„Die Regierung sagt nicht ehrlich, wo sie hinwill.“ Julia Klöckner will weniger über „Türschilder“ reden, dafür mehr, wie die Schüler ihre Kompetenzen kriegen. SPD und Grüne setzten „falsche Schwerpunkte“, die Schulbeförderung solle sozial gestaffelt sein, plädiert Klöckner. Und sie unterstrich die Gegnerschaft ihrer Partei zu rot-grünen Vorschlägen gegen das Sitzenbleiben.

Thema Finanzen:

Die Regierung wolle die Haushaltsdebatte im Herbst wegen der Bundestagswahl verschieben, berichtete Klöckner. Eine Sondersitzung sei abgelehnt worden. Sie hegt offensichtlich den Verdacht, dass man auf einen Regierungswechsel in Berlin setzt und mit Steuererhöhungen mehr Geld für den Landeshaushalt abschöpfen will (dieser Verdacht wurde in NRW an anderer Stelle auch bereits geäußert). So könne man aber keine Haushaltskonsolidierung erreichen, unterstrich die CDU-Politikerin. Sie will Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen (bei dem Thema sei die Hälfte der Grünen-Fraktion „befangen“). Insgesamt beschied sie der Regierung eine „Klientelpolitik“ - in der Hauptsache scheint sie den Grünen dafür die Schuld zu geben. Das sei aber „keine Politik der Mitte“.

Thema Zusammenhalt der Generationen:

Natürlich habe man den Senioren viel zu verdanken, sagte Klöckner. Aber man müsse auch an die jüngeren Generationen denken, die später die Rechnungen zu zahlen haben. Daher will sie den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ neu definieren. Während jetzt von der Regierung „Wohltaten“ verteilt würden, will sie als Regierungschefin „nachhaltig“ agieren. Zudem sieht sie die Gefahr einer vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur: Pendler in andere Bundesländer würden irgendwann aus Rheinland-Pfalz wegziehen. Dann werde die Pflege richtig zu einem „Problem“. Sie selbst habe „keine Komplettlösung“. Aber „wir brauchen Standards“, verschiedene Wohnformen. „Wir müssen Neues denken können.“ Hedi Thelen bescheinigte der CDU-Fraktionschefin, es „wirklich von den Menschen wissen“ zu wollen. Georg Moesta, Vorsitzender der CDU Pellenz, hatte Julia Klöckner in seiner Begrüßung als „Hoffnungsträgerin und Ideengeberin“ bezeichnet. Die ehemalige Staatssekretärin nannte ihre Ziele: eine starke Wirtschaft und Mut zu Innovationen. Soziale Gerechtigkeit als Synonym für soziale Fairness. Eine „zupackende Jugend“, die Ausbildungsplätze im Land findet. Ein „aktives und pulsierendes“ Ehrenamt (heutige Standards seien nicht haltbar, sagte sie).