Andernach. Marc Ruland, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands und seit diesem Mittwoch Landtagsabgeordneter, sieht ein „grandioses Jahr“ für seine Partei, „ein Jahr der Entscheidungen“. Die SPD wird 150 Jahre alt, wichtige Wahlen wecken Hoffnungen bei den Genossen, angefangen bei der Niedersachsen-Wahl im Januar bis hin natürlich zur Bundestagswahl im September.

Ruland versprach, als Landtagsabgeordneter für die Menschen da zu sein, stets ein offenes Ohr für die Menschen zu haben, „denn für sie möchte ich Politik machen“. Er unterstrich sein „Herzensanliegen“, dass sich mehr junge Menschen einbringen können, und sprach sich gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgerbeteiligung aus.

Erwartungsgemäß konterte er die Angriffe der CDU-Politikerin Mechthild Heil aus der Vorwoche, die den Kita-Ausbau in Andernach kritisierte. Achim Hütten, so Ruland, habe bereits früh den Ausbau der Kindertagesstätten vorangetrieben. Der SPD-Vorsitzende tat solche Aussagen der politischen Konkurrenz als „Wahlkampf-Gejaule“ ab. „Weiter bringt uns das nicht.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl ist Marc Ruland sicher, dass Kanzlerkandidat Steinbrück aufholen wird. Die SPD-Forderungen, etwa nach einem flächendeckenden Mindestlohn will der SPD-Politiker „nicht für uns, sondern für die Menschen“ realisiert sehen, „denn sie haben es verdient“.

„Seien Sie politisch“, zitierte Oberbürgermeister Achim Hütten einen amerikanischen Journalisten, der denjenigen, die es nicht tun, die Menschen vor Augen hält, die es in ihren Ländern nicht tun können. Für die, die politische Verantwortung übernehmen, setzt der erfahrene Verwaltungschef der Stadt Andernach voraus, dass sie dem Allgemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen.

„Mehr Wir, weniger Ich“

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte anhand der 150-jährigen Geschichte ihrer Partei, dass in dieser langen Zeit viel für die Menschen erreicht wurde. „Wo Veränderung sein muss, muss sie auch gestaltet werden“, sagte sie und schob ein Zitat von Willy Brandt hinterher: „Man muss den Dingen in die Augen sehen, sich aber nicht mit ihnen abfinden.“ Das sei der politische Kompass der SPD seit vielen Jahrzehnten.

Was nützt es einem Menschen, fragte Nahles, wenn er alle Freiheiten hat, aber nicht genügend Mittel für die Bildung? Auch diese Situation sieht sie als „Angriff auf die Freiheitsrechte“ - eine Breitseite gegen die Bundesregierung (man erinnere sich an die Querelen um den angeblich angepassten Armutsbericht). Man könne nicht von Gerechtigkeit sprechen, so die Generalsekretärin, wenn junge Menschen nach vielen Praktika nur noch befristet und schlecht bezahlt eingestellt werden. Es laste immer mehr Druck auf junge Leute.

Sie beschwor alte SPD-Tugenden: „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die den Begriff Solidarität wieder mehr berücksichtigt.“ Andrea Nahles richtet sich gegen den Neoliberalismus: „Bei allem Fortschrittsoptimismus muss man nicht jeden Unsinn mitmachen.“ Sie prophezeite ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft, was mit Ghettoisierungen bereits einsetzte, wenn nicht gegengesteuert wird. Nahles will „mehr Miteinander“, „mehr Wir, weniger Ich“. Und dafür steht - natürlich - nur die SPD. „Die Wahrheit ist, dass wir einen Regierungswechsel brauchen.“

Die SPD gebe „nur Wahlversprechen, die wir auch halten können“. Drei Beispiele nannte sie in Andernach: Das Betreuungsgeld werde mit der SPD gleich wieder abgeschafft. Ein flächendeckender Mindestlohn soll eingeführt werden. Ihre Partei will den starken Druck von den Familien nehmen.

Ehrung langjähriger Mitglieder

Wie üblich wurden langjährige Mitglieder geehrt, darunter Achim Hütten für seine 40-jährige Parteizugehörigkeit. Roland Walther erhielt die Willy-Brandt-Medaille, Anne Hinrichs und Rudi Bannert die Werner-Klein-Plakette.

WPA