Andernach. Die Grünen des OV Andernach luden im „Alt Andernach“ zu einer Infoveranstaltung zu TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA, ein. Zu Gast war Tabea Rößner (MdB), die in einem anschaulichen Vortrag und sich anschließender Diskussion den bisherigen Stand der Verhandlungen und ihre Bedenken hinsichtlich des Abkommens darlegte. Eindrücklich beschrieb sie die Intransparenz des bisherigen Verfahrens und die drohenden Gefahren der Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen des Investitionsschutzes. „Wenn ein Staat Gesetzesänderungen beschließt, die Investitionen von Konzernen gefährden, wie beispielsweise den Ausstieg aus der Kernenergie oder bessere Arbeitnehmerrechte, können diese den Staat vor geheim tagenden Schiedsgerichten, besetzt von internationalen Großkanzleien, auf Schadensersatz verklagen. Die Folgen für Demokratie, Ökologie und das Sozialwesen wären verheerend. Kaschierend werden solche Vorhaben als „Abbau von Handelshemmnissen“ verhandelt. Die Regelung, die ursprünglich einen sicheren Handel mit undemokratischen Staaten ermöglichen sollte, ist für ein Abkommen zwischen Europa und den USA vollkommen untragbar“, so Rößner.

Kritik an geplantem Abkommen wurde vorgetragen

Weiterhin sieht das Abkommen eine „Harmonisierung von Standards“ zwischen den Staaten vor. Was im besten Fall enorme Kosten spart, wenn beispielsweise Automobilhersteller für die USA rote und für Europa orange Blinker produzieren müssen, wird in Bezug auf Umweltgesetze zu einem Unterbietungswettbewerb und somit zum Ausverkauf unserer Standards führen. Rößner fügt an: „Bisherige Abkommen waren klar auf einzelne Handelssektoren begrenzt. TTIP droht durch unspezifische Regelungen sogar die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Was wir brauchen, ist eine klare Benennung der Anwendungsbereiche einzelner Klauseln.“

Zu TTIP meldet sich auch Kreisvorstandssprecher Benedikt Ball zu Wort: „Wir sollten das geplante Freihandelsabkommen zum Anlass nehmen, uns endlich einmal kritisch mit dem Neoliberalismus und seinen Folgen auseinanderzusetzen. Unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede parlamentarische Kontrolle verhandelt man in Brüssel ein Abkommen, das die Handschrift multinationaler Großkonzerne trägt. Es ist absurd, dass sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel als Sozialdemokrat in der Öffentlichkeit vollmundig als Apologet des Abkommens geriert und die deutsche Bevölkerung als „wohlhabend und hysterisch“ brandmarkt, während er diesem „hysterischen“ Volk jegliche Informationen vorenthält, falls er selbst überhaupt darüber verfügt.

Vor unseren Augen lassen wir die Unterminierung unseres Rechtsstaates, unserer Standards und unserer Demokratie geschehen. Neoliberales Wirtschaften verschärft die zunehmende soziale Ungleichheit im Inland wie auf der Welt, wie Studie über Studie seit Jahren deutlich machen. 97 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger haben sich in einer Umfrage der EU-Kommission gegen die Einsetzung von Schiedsgerichten ausgesprochen. Vonseiten der Gewerkschaften regt sich Widerstand. Auch der deutsche Mittelstand hat seine ablehnende Haltung klar zum Ausdruck gebracht. Es wird Zeit, dass wir den Druck noch weiter erhöhen und die Regierenden in Europa zwingen, statt Partikularinteressen solche des Gemeinwohls zu vertreten!“ Weitere Informationen gibt es auf der Homepage: www.gruene-myk.de.

Pressemitteilung von

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband MYK