Politik | 11.10.2015

Landesvorsitzende Lilli Lenz beim dbb Kreisverband Ahrweiler

„ Ende der Willkür im Besoldungsrecht“

Die Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Rheinland-Pfalz Lili Lenz. Privat

Bad Neuenahr. Die Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Rheinland-Pfalz besuchte den dbb-Kreisverband Ahrweiler. In einer gut besuchten Veranstaltung referierte sie unter dem Thema „ Ende der Willkür im Besoldungsrecht“. Vor Vertetern der verschiedenen Fachverbände des dbb stellte sie die Positionen des dbb zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz dar. Nachdem die Landesregierung die fünf jährige Beschränkung der Erhöhung der Beamtenbesoldung um jeweils 1% aufgehoben hat, stellt sich jetzt die Frage, wie der öffentliche Dienst zukünftig als Arbeitgeber für Nachwuchskräfte in Konkurrenz zur Privatwirtschaft attraktiv bleibe. Besonders die aktuelle Flüchtlingsproblematik zeige, dass eine ständige Reduktion der Mitarbeiterzahlen zu einer Überlastung des Personals führe und das Land und die Gemeinden ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können. Das Tarifeinheitsgesetz wird vom dbb abgelehnt, da viele damit zusammenhängende Fragen bisher ungeklärt sind. So ist zum Beispiel unklar, wie im öffentlichen Dienst ein Betrieb definiert wird, für den die jeweils stärkste Gewerkschaft die Tarife zu verhandeln hat. Da in der Vergangenheit Verschlechterungen von Leistungen für Tarif-Beschäftigte auf die Beamten übertragen wurden , setzt der dbb sich jetzt dafür ein, dass Verbesserungen, wie die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 Jahren auch für die Beamten gelten sollen. In ihrem kurzweiligen Vortrag ließ Lilli Lenz Anekdoten und Interna aus der Vorstandsarbeit des dbb, aus Tarifverhandlungen und Gesprächen mit Politikern einfließen. In sehr klaren Worten sparte sie nicht an Kritik an personalpolitischen Entscheidungen der Landesregierung, und forderte die Mitglieder des dbb auf, sich verstärkt an der Mitarbeit zu beteiligen, um weitere Verschlechterungen der Rechte von Beschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst abzuwehren. Der dbb-Kreisvorsitzende Helmut Kremer bedankte sich bei Lilli Lenz für den Besuch im Kreis Ahrweiler. Lilli Lenz lobte Helmut Kremer als Beispiel für einen engagierten Mitstreiter, der sich seit vielen Jahren aktiv in die ehrenamtliche Arbeit des dbb einbringe.

Pressemitteilung dbb

Kreisverband Ahrweiler

Die Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Rheinland-Pfalz Lili Lenz. Foto: Privat

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