Kreis Ahrweiler. Christian Lindner hatte in seiner Rede das Verhalten der Großen Koalition zum Fall Edathy kritisiert: „Herr Friedrich hat Dienstgeheimnisse nicht aus edlen, sondern aus rein parteipolitischen Motiven an Sigmar Gabriel verraten. Er wusste, dass eine Beförderung von Herrn Edathy eine Belastung für Union und SPD geworden wäre. Das erinnert an eine Bananenrepublik. Sein Rücktritt war unvermeidlich, aber das ist erst der Beginn der Aufarbeitung. Die SPD-Spitze muss lückenlos darstellen, wie sie mit der Information umgegangen ist. Es wäre Strafvereitelung, wenn Herr Edathy aus den Reihen der SPD den Tipp bekommen hätte, Beweismaterial zu vernichten. Insbesondere muss das Telefonat zwischen Herrn Oppermann und dem BKA-Präsidenten untersucht werden. Das sieht nach Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen aus.“ In der Außen- und Sicherheitspolitik bekannte er sich eindeutig zu den bisher von der FDP vertretenen Linie, Konflikte mit diplomatischen Mitteln und nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Thema der Gespräche war auch die Windkraft. Van Bebber befürchtet eine Verspargelung der Landschaft im Kreis Ahrweiler. „Wenn der Kreis Ahrweiler den von der FDP nicht mitgetragenen Beschluss umsetzt, 100 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, werden wir das Ahrtal und das Rheintal vor lauter Windrädern nicht mehr sehen. Die Wälder in der Eifel werden ebenfalls von Windrädern dominiert sein,“ erläutert van Bebber. „Das Tempo bei der Energiewende muss verringert werden. Es werden immer noch zu hohe Subventionen gezahlt. Wer die Ausbauziele der Bundesregierung addiert, kommt zu Überkapazitäten. Das ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Ich bin für einen europäischen Energie-Binnenmarkt mit Wettbewerb statt Subventionen. Wasserkraft aus dem Norden und Sonnenenergie aus dem Süden Europas wären besser als der deutsche Sonderweg“, bestätigte der Bundeschef der Liberalen. Alle waren sich einig, dass die FDP als Mitmachpartei gestärkt werden muss. „Mit dem Neustart der FDP sind viele neue Mitglieder in die FDP eingetreten. Viele verbinden diesen Eintritt mit dem Wunsch, aktiv am Neuaufbau und der Gestaltung der Partei und des Liberalismus mitzuwirken,“ bestätigte Christina Steinheuer ihre Erfahrungen im Kreis Ahrweiler. Hierbei wollen die Liberalen im Kreis Ahrweiler zusammen mit anderen Kreisverbänden in der FDP Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten der direkten Mitwirkung deutlich verstärken. „Wir haben, wie die FDP dies in Baden-Württemberg bereits gemacht hat, für den anstehenden Landesparteitag der FDP in Mainz einen Antrag formuliert, mit dem wir erstmalig Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide einführen. Dies soll nicht nur zu inhaltlichen Fragen möglich sein, sondern auch über personelle Fragen, zum Beispiel die direkte Wahl der Spitzenkandidaten,“ erklärt van Bebber. Gerade der FDP stünde es gut an, hier sehr basisdemokratisch vorzugehen. „Wir sind die Partei, die auf die Eigenverantwortung und Vernunft der einzelnen setzt. Daher sollten wir dieses Potenzial noch stärker als bisher nutzen,“ bekräftigte Steinheuer. „Die FDP steht jetzt in einer Bewährungsprobe und muss sehr um Aufmerksamkeit kämpfen. Als Botschafter der liberalen Idee haben für mich die Kommunalpolitiker eine entscheidende Rolle. Es sind bei der letzten Bundestagswahl nicht die Werte der FDP abgewählt worden, sondern die Personen, die diese Werte nicht dem Wähler vermitteln konnten,“ erklärte der Bundesvorsitzende abschließend.

Pressemitteilung

der FDP im Kreis Ahrweiler