Brohl-Lützing.In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans „Sauerhals“ beschlossen. Dem Aufhebungsverfahren stimmten die Ratsmitglieder der FWG mehrheitlich zu, da dieser offensichtliche Mängel hat und den Anwohnern durch die Aufhebung keine Kosten entstehen. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ausschließlich für die öffentlichen Verkehrsflächen wurde hingegen von der FWG abgelehnt. Da bei der Sitzung mehrere Ratsmitglieder von CDU und SPD fehlten, konnte sich die FWG mit ihrem Votum durchsetzten. Zum Hintergrund des Bebauungsplans: In der Straße „Im Sauerhals“ sowie in den abzweigenden Nebenstraßen ist der Kanal in einem sehr schlechten Zustand und muss erneuert werden. Gleichzeitig sollen auch Gas und Wasser neu verlegt werden. Weil die Straße insgesamt nicht mehr im besten Zustand ist, beschloss der Gemeinderat im September 2012 den Ausbau. Da bei einem Straßenausbau die Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, sollten in einer baldigst einzuberufenden Anliegerversammlung die Planungsentwürfe vorgestellt und die Meinung der Betroffenen angehört werden. So könnten eventuelle Anregungen und Vorschläge, wenn möglich, in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden.

„Dies ist bis heute nicht erfolgt“, so Rainer Mosen, Fraktionsvorsitzender der FWG im Gemeinderat. „Es ist nicht in Ordnung, dass die Planung immer weiter vorangetrieben wird und Kosten entstehen, ohne dass die Betroffenen informiert und angehört worden sind. Die FWG möchte nicht, dass im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden wird. Immerhin geht es für die Anlieger um viel Geld.“ Paul Delfs, für die FWG im Bauausschuss, gibt zu bedenken, dass die Frage sei, ob ein Komplettausbau mit Bürgersteig dringend notwendig und von den Anliegern gewünscht werde. Vielleicht wäre ja auch eine kleinere Lösung ausreichend.

Martin Schnitker, ebenfalls FWG-Ratsmitglied, hält die ganze Ausbaumaßnahme für nicht unbedingt notwendig, da die Straße bis auf einige kleinere Bereiche noch in einem akzeptablen Zustand sei. Für ihn stellt sich die Frage, ob es nicht möglich wäre, so zu verfahren, wie man es bei den Kanalbaumaßnahmen am „Braunsbergweg“ und „Unter dem Eiberg“ tat. „Dort wurde die Erneuerung der neben dem Kanalgraben verbleibenden Restbereiche der Fahrbahndecke als Reparaturmaßnahmen deklariert und ohne die Erhebung von Ausbaubeiträgen von der Gemeinde finanziert“, so Martin Schnitker.

Rainer Mosen sichert zu: „Die FWG wird, auch wenn sie im Gemeinderat nicht die Mehrheit hat, den Prozess der Ausbauplanung und Umsetzung am Sauerhals weiterhin kritisch begleiten. Als Nächstes muss eine Anliegerversammlung durchgeführt und die Betroffenen informiert und angehört werden“.

Pressemitteilung

FWG Brohl-Lützing