Politik | 09.02.2015

Gies/Ernst: „Landesregierung kennt offensichtlich die eigenen Zahlen nicht“

Aus den offiziellen Statistiken der Landesregierung zitiert!

Rheinland-Pfalz. Erstaunt und verärgert zeigen sich die Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies über die Pressemitteilung des Mainzer Bildungsministeriums, die in harscher Form die von den Abgeordneten vorgetragenen Zahlen als absurd und falsch bezeichnet. „Wir haben nur aus den offiziellen Statistiken der Landesregierung zitiert! Da haben wir uns ausnahmsweise mal auf das Ministerium verlassen. Da diese Zahlen nach Angaben des Ministeriumssprechers nicht korrekt sein sollen, stellen wir uns die Frage, ob der Unterrichtsausfall nicht vielleicht doch in Wirklichkeit größer ist.“ Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es sich bei den erwähnten Zahlen nicht um Hochrechnungen, sondern um eine reine Addition der absoluten Zahlen zu den ausfallenden Unterrichtsstunden im Bereich des strukturellen Ausfalls handelt. Diese Zahlen wurden vom Ministerium auf der Internetseite www.unterrichtsversorgung.rlp.de selbst veröffentlicht. Insofern ist hier Transparenz da. Es ist allerdings nicht zu ersehen, inwieweit es sich um Pflichtunterricht, Arbeitsgemeinschaften, Förderunterricht oder Differenzierung handelt. Die CDU-Abgeordneten unterstreichen deshalb ihre Kritik an der Unterscheidung von Pflicht- und Differenzierungsstunden. „Ist die Sprachförderung von asylsuchenden Schülern etwa kein Pflichtunterricht? Ist der Förderlehrer zur Inklusion eines behinderten Kindes kein Teil des Pflichtunterrichts? Ist die Differenzierung in verschieden Kursniveaus an Gesamtschulen und Realschulen plus ebenfalls nicht Teil des Pflichtunterrichts? All diese Maßnahmen müssen für die Schule Plicht sein uns nicht nur Kür! Denn hierfür werden die Stunden gebraucht. Auch im Bereich des temporären Unterrichtsausfalls wurde die Summe der nicht durch das Programm PES (Personalmanagement im Rahmen erweiterter Selbstständigkeit von Schulen) ersetzten Stunden nur addiert, was die angegebene Zahl von 12734 Fehlstunden im Jahr ergibt, so der Abgeordnete Horst Gies. Das ergibt pro Woche bei gerechneten 38 Unterrichtswochen einen Schnitt von ca. 335 Fehlstunden an den 20 PES Schulen im Kreis Ahrweiler.

Im Mai 2014 hat man auch die 29 Schulen im Kreis Ahrweiler zu den nicht ersetzten Fehlstunden befragt. Sie mussten ihr Ergebnis für eine festgelegte Maiwoche mitteilen. Hier ergaben sich weitere 53 nicht erteilte Stunden. Der Mai ist nach Ansicht der Abgeordneten sicher nicht der Monat, in dem die häufigsten Erkrankungen zu verzeichnen sind. Natürlich wissen auch die beiden Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies, dass der Ausfall von Stunden an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich ist. Es gibt Schulen, an denen kaum Unterrichtsausfall zu verzeichnen ist, aber auch solche, wo der Unterrichtsausfall klar über dem durchschnittlichen Landessatz liegt. Hier fällt ihnen aber deutlich auf, dass gerade die Förderschulen, die Berufsbildenden Schulen und die Realschulen plus einen höheren strukturellen Unterrichtsausfall verkraften müssen.

Die Abgeordneten wissen auch, dass es Regionen in Rheinland-Pfalz gibt, in denen der Unterrichtsausfall höher als im Kreis Ahrweiler ist, sie weisen aber entschieden zurück, hier falsche oder absurde Zahlen zu präsentieren.Pressemitteilung

Büros Horst Gies/Guido Ernst, MdL (CDU)

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