Brohl-Lützing. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2013 steht unter anderem das Thema Straße „Im Lammertal“ zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise auf der Tagesordnung. Es geht um die Empfehlung der Verkehrskommission, die Straße zu sperren. Allerdings soll dieser TOP nach derzeitigem Stand im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Dies ist aus Sicht der Freien Wählergruppe inakzeptabel.

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Mosen kündigt an: Die FWG-Fraktion wird beantragen, dass dieser Punkt in der öffentlichen Sitzung beraten wird. Man kann zu diesem Thema stehen, wie man will, aber ich sehe keinen Grund, es hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Zur Praxis einer „guten Kommunalpolitik“ passt das jedenfalls nicht und dürfte bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen. Aus gutem Grund schreibt die Gemeindeordnung für die Beratungen im Gemeinderat, bis auf wenige Ausnahmen, den Grundsatz der Öffentlichkeit vor. Bürgerinnen und Bürger, die Näheres zur Sache „Lammertal“ erfahren möchten, sollten sich deshalb nicht abhalten lassen, zur Gemeinderatssitzung zu kommen.

Pressemitteilung

der FWG Brohl-Lützing