Bad Breisig. Die SPD-Fraktion befürwortet die Vergabe der Stromkonzession an die EVM. Das Angebot der EVM weist eine Reihe von Vorteilen auf. Dazu gehören: Angebot von Kunden-Centern vor Ort, Konzept zur Beseitigung von Störungen mit einer 24-Stunden-Hotline, Grundsatz der Erdverkabelung, Zahlung der Konzessionsabgabe in monatlichen Abschlägen, Bereitschaft zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe nach Vertragsende. In einem ersten Schritt erfolgt die Übertragung des Stromnetzes vom Altkonzessionär RWE auf den Neukonzessionär EVM. Nachdem das erfolgt ist, steht die Entscheidung an, eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft der Kommunen und der EVM am Netz zu begründen. Diese gemeinsame Beteiligungsgesellschaft wird dann das Stromnetz an die EVM verpachten und mit den Pachteinnahmen Jahr für Jahr die Kreditaufnahme für den Erwerb des Stromnetzes tilgen, also Vermögen aufbauen. Diese Vorgehensweise ist aus heutiger Sicht und nach menschlichem Ermessen risikoarm. Als sogenannte „Rückfallposition“ steht der „reine“ Konzessionsvertrag ohne Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung.

Eine Entscheidung darüber steht heute nicht an. Wichtig ist in diesem Gesamtzusammenhang, dass die Konzessionsabgabe zu 100 Prozent den beteiligten Kommunen zufließt. In der Vergangenheit war das anders: Zehn Prozent flossen an den Landkreis aufgrund von Entscheidungen, die 20 Jahre zurück liegen.

Pressemitteilung

SPD - Fraktion

im Stadtrat Bad Breisig