Bad Breisig.„So was geht ja wohl gar nicht!“ Das ist die Meinung vieler SPD-Rats- und Vorstandsmitglieder zum Einladungsgebaren anlässlich des Besuchs der CDU-Landesvorsitzenden im kommunalen Kindergarten ’Sonnenschein‘ in Bad Breisig am vergangenen Freitag - mitten in den Sommerferien. Frau Klöckner, im Landtags-Vorwahlkampf, wollte die letzte Wochenstunde, nachmittags 15 bis 16 Uhr, mit den Kindern verbringen. Problem dabei: Die Ganztagskinder, im KiGa ’Sonnenschein‘ insgesamt rund 45, werden freitags in aller Regel schon ab 15 Uhr von den Eltern abgeholt. Um eine leere Kindergartengruppe zu vermeiden wurden die Eltern der Ganztagskinder schriftlich unter offiziellem Briefkopf des Kindergartens gebeten, ihre Kinder an diesem Tag bis 16 Uhr im KiGa zu belassen. Die Eltern von rund einem Dutzend Kinder kamen letztendlich diesem Wunsch auch nach. Sie mussten jedoch zuvor schriftlich ihr Einverständnis zur Fertigung und Veröffentlichung von Pressefotos ihrer Kinder mit Frau Klöckner geben. Nach Ansicht der Sozialdemokraten wurde hier der Eindruck einer „amtlichen“ Einladung erweckt, der sich einige Eltern verpflichtet fühlten. „Es darf nicht sein, dass die Kindergartenleitung als „Wahlkampfmanager“ der CDU missbraucht wird. Das sollte die CDU selbst und anders regeln.“, so Nicole Groß, stellvertretende Vorsitzende des Elternbeirates KiGa ’Sonnenschein‘ und SPD-Ratsmitglied. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Arnold Joosten, und sein Geschäftsführer Leo Bell kündigten an, durch eine in öffentlicher Sitzung zu beantwortende Geschäftsordnungsanfrage an Bürgermeisterin Hermann-Lersch das Zustandekommen eines solchen „amtlichen“ Schreibens an die Eltern zu hinterfragen.

Spontan-Demo der SPD vor Kindergarten ’Sonnenschein‘

Spontan organisierten Mitglieder des SPD-Ortsverein vor diesem Hintergrund eine kleine Demo während des Besuchs. Mit Plakaten und Flyer machten sie auf die Pläne der Mainzer Oppositionspolitikerin aufmerksam, den Besuch eines Kindergartens über Gebühren zu finanzieren. „Chancengleichheit für alle Kinder!“, „Keine KiGa-Gebühr!“ oder „Für jedes Kind ein KiGa-Platz!“ war da ebenso zu lesen wie „Mit Kindern in die Kameras lachen und von den Eltern KiGa-Gebühren verlangen!“ Dazu SPD-Ratsmitglied Katja Bell-Bodenbach: „Wir demonstrieren hier nicht gegen den Besuch von Frau Klöckner. Wir wenden uns gegen die Einladungsumstände und gegen ihre Forderung nach KiGa-Gebühren.“ Eltern, die ihre Kinder abholten, zeigten sich ebenso wie Passanten interessiert und teilten überwiegend die Meinung der Demonstranten.

Pressemitteilung der

SPD Bad Breisig