SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig
Bürgerprotest erfolgreich
Region. „Aus der Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union wird die Wasserversorgung herausgenommen. Damit hat die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ (Right2Water), die innerhalb weniger Monate mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sammelte, Erfolg gehabt“, fasste Bernd Lang, SPD-Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Bad Breisig, die Entscheidung des zuständigen EU-Kommissars zusammen.
Besonders in Deutschland und Österreich, wo sich die Trinkwasserversorgung traditionell in kommunaler Hand befindet, wurde der Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie mit Misstrauen gesehen und befürchtet, dass es zu einem Privatisierungsdruck kommen werde. Dies sei nun abgewendet. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen organisiert werden, liege ganz allein bei den Staaten und ihren Kommunen.
Pressemitteilung
Büro Bernd Lang,
SPD-Fraktionssprecher im
Verbandsgemeinderat
Bad Breisig
