Koblenz. Beim Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrer saarländischen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer herrschte offensichtlich Einigkeit über die künftige Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Die Pressestelle der rheinland-pfälzischen Landesregierung meldet dazu kurz und knapp: „Besonders am Herzen läge beiden Ländern die Verbesserung der Einnahmeseite“. Diese Äußerung stößt bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) auf vollkommenes Unverständnis.

„Die Äußerung zeigt, was von den Beteuerungen einer systematischen Aufgabenkritik des Landes zu halten ist. Und das ist leider nicht viel“, so IHK-Präsident Manfred Sattler. „.Anstatt endlich die notwendigen Hausaufgaben zu machen, um die Ausgabensituation des Landes in den Griff zu bekommen des Landes in den Griff zu bekommen, wird offensichtlich einige Energie auf die Erzielung neuer Einnahmen verwendet. Scheinbar sieht man in Mainz trotz gegenteiliger Äußerungen immer noch nicht, welche Belastungen die öffentliche Hand insbesondere bei der Wirtschaft schafft.“ IHK-Pressedienst