Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat setzt sich Rheinland-Pfalz für eine größere Steuergerechtigkeit und eine effektivere Bekämpfung des Steuerbetrugs ein. Mit diesem Entschließungsantrag, der von den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getragen wird, fordern die Länder die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl sagten: „Dem Staat entgehen nach seriösen Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so gefährdet“. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigten, dass hier großer Handlungsbedarf bestehe.

Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Rechtsstaat und die Banken sei in der Finanzkrise erheblich geschwächt. Deshalb werde in der Initiative „ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten“ gefordert, um gegen Banken vorzugehen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch müsse „national und international effektiver gestaltet werden, um Steueroasen weltweit trocken zu legen“, so Dreyer und Kühl. Notfalls müssten Länder auf eine schwarze Liste, um die Länder öffentlich zu benennen, die zu keinem automatischen Informationsaustausch und zu keiner Beantwortung einer Gruppenfrage bereit seien.

Ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sollte außerdem Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete sein. „Es kann nicht sein, dass hoch verschuldete Staaten von der Gemeinschaft gerettet werden, bevor sie noch ihre eigenen Steuerquellen ausgeschöpft haben oder durch aggressives Steuerdumping den anderen Partnern gar noch Schaden zufügen“, sagten die Ministerpräsidentin und der Finanzminister.

Als letzte Maßnahme ist eine Verschärfung bei den Verjährungsfristen für Steuerbetrug gefordert. „Die Verjährungsfristen sollen so gestaltet werden, dass eine wirksame Strafverfolgung und Nacherhebung auch über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus möglich wird“, so Dreyer und Kühl.

Geht es nach den Unterstützerländern, wird der Antrag bereits in der kommenden Bundesratssitzung am 3. Mai verabschiedet.

Pressemitteilung der

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz