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IHK befürwortet Zugeständnisse bei Dokumentationspflichten

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

11.07.2015 - 12:00

Koblenz. Ein halbes Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine erste Bilanz gezogen – und sich auf die Wirtschaft zubewegt. So werden in der Veröffentlichung „Der Mindestlohn wirkt“ Zugeständnisse bezüglich der Dokumentation der täglichen Arbeitszeit gemacht und Klarstellungen bei der Auftraggeberhaftung in Aussicht gestellt. „Wir begrüßen diese Zugeständnisse an die Wirtschaft“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz. „Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung und zeigen, dass unsere Forderungen an die Politik, die Bedürfnisse der Unternehmer in den Blick zu nehmen, berechtigt waren.“ Künftig soll die Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit bereits dann entfallen, wenn der monatliche Bruttolohn über 2.000 Euro liegt. Bisher lag die Grenze bei 2.958 Euro. Dies soll aber einschränkend nur dann gelten, wenn der Lohn von über 2.000 Euro in den letzten zwölf Monaten bereits gezahlt wurde. „Auch die IHK hatte eine deutliche Reduzierung der Lohngrenze gefordert“, sagt Rössel. „Schade, dass die Politik die Chance verstreichen lässt, auch gleich die zeitlichen Vorgaben zu entzerren.“ Erfreulich sei dagegen die Ankündigung des Arbeitsministeriums, die Aufzeichnungspflichten für mitarbeitende Familienangehörige streichen zu wollen. In Aussicht gestellt wurden zudem Nachbesserungen bei der vonseiten der Wirtschaft scharf kritisierten Auftraggeberhaftung. Hier soll klargestellt werden, dass von der Regelung lediglich Generalunternehmerfälle erfasst sind - also nur die Fälle, in denen sich der Unternehmer zur Erfüllung eigener vertraglicher Pflichten weiterer Unternehmer bedient. „Unseren Forderungen nach einer Abschaffung der Auftraggeberhaftung wird damit zwar nicht entsprochen“, kommentiert Rössel. „Mit der Klarstellung dürfte aber zumindest der Bürokratieaufwand durch die Versendung von Verpflichtungs- und Freistellungserklärungen eingedämmt werden.“ Der Informationsbedarf bei der Auftraggeberhaftung sei nach wie vor groß, ebenso die Unsicherheiten bei den Unternehmen. Eine Klarstellung war aus Sicht der IHK-Organisation längst überfällig. „Die Zugeständnisse der Politik an die Wirtschaft sind ein wichtiges und richtiges Zeichen. Sie gehen jedoch noch nicht weit genug“, so Rössel. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen die Rekrutierung und Bindung von Nachwuchskräften an Unternehmen ein großes Thema ist, sollten die Möglichkeiten der Unternehmer nicht unnötig erschwert werden. Wir setzen uns deshalb weiter für Gesetzeskorrekturen im Sinne unserer Unternehmer ein.“

Pressemitteilung

Industrie- und Handelskammer Koblenz

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Kommentare
Armin Linden:
Fest steht, das der Kreis AW. mittlerweile bereits das grösste Altersheim im nördlichen RP. darstellt. In der Hoch-Eifel bereitsganze Gebiete "€ntvölkert". Das war vor 3O J. noch anders. Junge Leute - speziell Deutsche - gut ausgebildet, wandern aus. Die Gründe für Insider teils klar. Eine Migration enorm im Zulauf im AW.-Kreis. die Ökonomie des €. bestimmt dort die Einstellung & Gesinnung ! Industrie in MY-KO. auch weit grösser. Ich fürchte, die nächsten 2O J. wird sich vieles ändern. Besonders die völlige Unterschätzung u. das Ausbluten der "Eigenen Systeme" in der Migration. Für "eigene Landsleute u. Studenten" gab es keine Bürgen mit Winke.Winke.Syndrom. Das dürfe u. müsste auch dem BlickAktuell bekannt sein. Soviel Charakter sollte sein. Auch in der Veröffentlichung. A.L.
Armin Linden:
Das Thema, ist + wird in der Zukunft NICHT vom Tische sein. Auch selbst in der CDU gibt es - ausserhalb RP.- genügend Fachleute, die noch in der Realität zu Hause sind. Die Demographie im Kr. AW. ist dermaßen hoch, die Ausdünnung in der Besiedlung (Land) gravierend. In der Eifel, teils "Leer-Raum". In BNA - kaum Kinder u. Jugendliche mehr ! Außer Migration.- Gründe wohl Ökonomischer Natur. Das Kulturprogramm (Rollator-Krankenstühle) ausgerichtet. Der Vorteil Mayen-Koblenz allerdings, wesentlich mehr Industrie & Junge Leute ! Es sind rd. 4 Millionen gut ausgebildete JUNGE Deutsche Mädchen u. Jungs, nach der UNI bereits ausgewandert. Österreich - CH - Alle Nordländer - USA. Man lebt besser. Verdient mehr. Rente Faktor 3-5 ! Medizin (Privat). Nein, für vieles ist es leider zu spät. Der AW-Kreis wird zu den abgehängten einmal zählen. Auch die SPD.FDP wusste es. Sorgte aber für den Aufschwung West.Nord Africa - Maroco -Syrien.Lybien. Damit ist in England jetzt Schluss !
Uwe Klasen:
So sollten Schüler und Studenten für die Zukunft sorgen, mit Erfindungen und guten Ideen das Land und die Menschheit voran bringen und nicht sich instrumentalisieren lassen zum sogenannten "Friday for Future"!
juergen mueller:
Es geht hier nicht um Verteufelung, sondern einzig und alleine darum, dieser Veranstaltung etwas positives abzugewinnen, was ich nicht tue. Anstatt auf die Strasse zu gehen und Transparente hochzuhalten oder Sprüche (wie die von Anne) vom Stapel zu lassen, gibt es in vielfältiger Weise Dinge, etwas für EURE Zukunft zu tun, ohne laut zu werden. Laut ist unsere heutige Jugend eh schon bis zur Unerträglichkeit und zwar ohne positive Ergebnisse. Dass meine Generation eure Zukunft klaut ist ganz einfach nur das Ergebnis von Faulheit beim Denken. Ihr macht es euch zu einfach, wenn ihr denkt, wenn ihr auf die Strasse geht, dass sich dadurch etwas ändert. Steht ihr irgendwann einmal im Berufsleben (oder auch nicht), dann ist für viele von euch nur noch eines wichtig - dass es euch persönlich gut geht ... hierbei an andere zu denken, das ist dann nebensächlich u.egal ... das nennt man fortschreitende negative Entwicklung unserer Gesellschaft im ICH-Denken.
Anne:
Also an alle die schreiben das wir schwänzen. Nein das tun wir nicht! Wir haben unsere Lehrer und Direktoren gefragt und die haben dies ausdrücklich unterstützt und beführwortet. Uns liegt etwas an unserer Zukunft. Wir waren da, Wir waren laut, Weil Ihr unsere Zukunft klaut!
Lara :
Schade, dass die Aktion anscheinend so verteufelt wird. Es geht nicht um Lernverweigerung, sondern darum ein Zeichen zu setzten! Ich finde, dass vier Stunden Unterricht nicht mit dem Einsatz für unsere (!) Zukunft in Relation zu setzten ist. Waren zum allergrößten Teil engagierte Jugendliche, die ein ernstes Interesse haben :-)
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